Die neue US-Regierung ist überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen und hat das russische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden «möglicherweise nicht hilfreich», erklärte das Präsidialamt am Donnerstag.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat, die Lage in der Ukraine mache eine Verurteilung des russischen Verhaltens unumgänglich. Bisher hatte Präsident Donald Trump eine versöhnlichere Haltung gegenüber beiden Staaten angedeutet.

Besuch von Netanjahu abwarten

Trump machte im Wahlkampf deutlich, dass er den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch als sein Vorgänger Barack Obama sieht. Israel hat unlängst den Bau weiterer Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt.

Die US-Regierung habe bislang aber «keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten» Israels eingenommen, betonte das Präsidialamt. Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, sagte am Freitag im Hörfunk, es sei noch unklar, wie sich die amerikanische Haltung auf den Siedlungsbau auswirken werde. «Ich würde das nicht als Kehrtwende der US-Regierung bezeichnen.» Die Frage werde beim Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mitte Februar in Washington besprochen.

Verteidigungsminister mit Warnung an Nordkorea

Auch Trumps Haltung zu Russland war bisher deutlich freundlicher als die von Obama. Seine lobenden Worte für Präsident Wladimir Putin im Wahlkampf stiessen auf Kritik. «Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern», sagte Botschafterin Haley nun. «Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine so, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des russischen Verhaltens erfordert.» Zudem beharre die US-Regierung darauf, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim Teil der Ukraine sei. Dem widersprach Haleys russischer Kollege Witali Tschurkin. Die Chance auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nach den Spannungen der Obama-Ära müsste genutzt werden.

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Die neue US-Regierung hat bei anderen Konfliktherden eine harte Haltung demonstriert. Verteidigungsminister James Mattis warnte Nordkorea am Freitag vor einer «effektiven und überwältigenden» Reaktion, sollte das abgeschottete Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen.

Verwarnung per Twitter

Insidern zufolge bereiten die USA auch neue Sanktionen gegen den Iran vor, der am Wochenende zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt eine Mittelstreckenrakete getestet hatte. Der Iran spiele mit dem Feuer, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. «Sie wissen es nicht zu würdigen, wie ‹nett› Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin es nicht!»

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Februar 2017

Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch «verwarnt». Trump hatte schon im Wahlkampf das internationale Atomabkommen mit der Islamischen Republik von 2015 heftig kritisiert. Darin erklärte sich der Iran zur Beschränkung seines Atomprogramms bereit und bekam im Gegenzug die Lockerung von Sanktionen zugesichert.

Allerdings sind die neuen Strafmassnahmen Insidern zufolge so ausgelegt, dass sie nicht gegen das Atomabkommen verstossen. Die US-Regierung hat dem Iran auch nicht vorgeworfen, gegen das Abkommen zu verstossen. Die Regierung in Teheran beharrt darauf, dass die Tests keinen Bruch darstellen. Das iranische Aussenministerium erklärte am Freitag auf Twitter, die Drohungen der USA berührten das Land nicht. Man werde niemals einen Krieg beginnen.

(reuters/jfr)

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