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Veto
US-Staaten prüfen Klage gegen Einreiseverbot

Donald Trump: Richter bremsen die Vorgaben. Keystone

Mehrere US-Bundesstaaten prüfen, welche Klagen sie gegen das von Donald Trump verfügte Einreiseverbot einreichen können. Der Erlass verstosse gegen die Verfassung, so ein Generalstaatsanwalt.

Veröffentlicht am 29.01.2017

Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. «Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstösst», sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein New Yorker Gericht hat am Samstagabend einen Teil der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreisesperre gegen viele Muslime vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Bis zu 200 festgehaltene Menschen dürfen nicht ausgewiesen werden.

Bundesrichterin stoppt Ausweisung

Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis für die USA besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt, die Gerichtsentscheidung ist für sie ein erster Teilsieg.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue schärfere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um «radikale islamische Terroristen« aus den USA fernzuhalten.

Chaos an US-Flughäfen

Der Erlass trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, was zum Teil zu chaotischen Situationen an den US-Flughäfen führte, wo Reisende aus den betroffenen Ländern gestrandet waren.

Das US-Ministerium für innere Sicherheit will sich dem Gerichtsurteil  aus New York beugen. Dies gelte, wenn sie über die nötigen Papiere verfügen. Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des Präsidenten Donald Trump auf eine Art und Weise umsetzen, die «die Sicherheit des amerikanischen Volkes» garantiere, teilte die Behörde in der Nacht zum Sonntag in Washington mit.

Einreisestopp besteht grundsätzlich weiter

Das Ministerium für innere Sicherheit betonte, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.

Die Anordnung des Präsidenten sei ein erster Schritt auf dem Weg, die Kontrolle über die Grenzen Amerikas wiederherzustellen. «Kein ausländischer Staatsbürger in einem fremden Land ohne jegliche Verbindung zu den USA besitzt ein uneingeschränktes Recht, die Einreise in die Vereinigten Saaten zu fordern», hiess es in der Stellungnahme weiter.

Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA.

Tausende demonstrieren gegen das Einreiseverbot


Ihre genaue Zahl war zunächst unklar – die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen –, deshalb forderte die Richterin von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. An mehreren Flughäfen haben sich demonstrierten Tausende um gegen das Einreiseverbot.

Auch wenn die Entscheidung der Bundesrichterin nur ein erster Schritt in einem langen juristischen Kampf darstellt, zeigten sich die Kläger hocherfreut. «Sieg!!!!!!», erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU am Samstag kurz nach dem Urteil auf Twitter. «Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen», fügte sie hinzu.

Reisende und Flüchtlinge mit gültigen Papieren

Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung «The Charlotte Observer» berichtete. Es betraf demnach ausschliesslich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären. Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen – möglicherweise bis zum Obersten Gericht.

Weltweite Empörung

Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäussert über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.

Die Regierungen Grossbritanniens und Kanadas distanzierten sich unmissverständlich von Trump Massnahme. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hiess Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen. «An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heissen, ungeachtet eures Glaubens», schrieb Trudeau auf Twitter.

Trump dagegen zeigte sich zufrieden. «Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall», sagte er am Samstagabend.

(sda/reuters/me)

 

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Die USA nahmen im Budgetjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84'995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf. 72 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Im Bild Dalal Alia und ihre fünfjährige Yara Dalati, die kürzlich aus Syrien in die USA geflüchtet sind.