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Interview
US-Steuerdeal: «Die Schweiz hat keine Chance»

Walter Wittmann: «Die USA sind eine Weltmacht, die ihr Recht durchsetzt.» (Bild: Keystone)

Der Nationalrat spielt beim ausgehandelten Programm auf Zeit. Für den emeritierten Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann sind Sachlage und Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz jetzt schon klar.

Von Volker Strohm
am 05.06.2013

Die Überraschung ist perfekt: Der Nationalrat hat das im Steuerdeal mit den USA ausgehandelte Gesetz auf Eis gelegt.
Walter Wittmann:
Die Schweiz muss einsehen, dass sie nichts dagegen unternehmen kann, wenn die USA oder die Europäische Union etwas von uns verlangen. Diese Einsicht fehlt leider.

Die ganze politische Polemik um den Steuerdeal ist also viel Lärm um Nichts?
Auf jeden Fall. Es gibt ja gar keine Alternativen. Wenn die Schweiz den Deal ablehnt, werden einzelne Banken die Abschleicherlisten dennoch liefern, um sich selbst retten zu können.

Sie würden das Schweizer Bankgeheimnis verletzen. 
Niemand würde eine solche Klage durchziehen.

Das Bankgeheimnis ist tot?
Ja.

Das sehen nicht alle so: Der Zürcher Banker und SVP-Politiker Thomas Matter will dieses mit seiner Initiative in der Verfassung verankern lassen.
Lächerlich. Auch dann wäre das Bankgeheimnis in keiner Art und Weise geschützt – die Faktenlage hebelt alles aus.

Steuern wir jetzt in das Worst-Case-Szenario?
Die Amerikaner haben den Banken 120 Tage Zeit gegeben – innert dieser Frist muss das Problem gelöst werden.

Und sonst? 
Wir reden hier über eine Weltmacht, die ihr eigenes Recht weltweit durchsetzen kann – China und die EU mal ausgenommen. Die Schweiz als kleines Land hat keine Chance. Grundsätzlich könnten die USA den Schweizer Banken die Lizenz entziehen – mit unabsehbaren Folgen für die Grossbanken.

Nach der Annahme des heutigen SP-Ordnungsantrages ist es nun die Wirtschaftskommission des Nationalrates, die über den Deal gehen muss. Aber auch sie muss doch quasi die Katze im Sack kaufen?
Eindeutig. Allerdings ist die juristische Lage ja alles andere als klar: Mittlerweile gibt es Stimmen, dass es für die Banken gar keinen Beschluss des Parlaments braucht. Auch in der Vergangenheit wurden die Fälle UBS und Credit Suisse ja ohne Parlament abgewickelt.

Der Bundesrat könnte sich auf Notrecht berufen…
… was er nicht tun wird. Keiner will zugeben, dass wir uns in einer Notrechtslage befinden.

Wird es aber nicht spätestens dann kritisch, wenn die USA auf die Kantonalbanken losgehen?
Wenn es Probleme gibt, springt der Kanton ein.

Die Staatsgarantie würde also angerufen?
Ja, es bleibt nichts anderes übrig.

Guy Lachapelle, der Chef der Basler Kantonalbank, sieht dies im Interview mit handelszeitung.ch anders: Die USA würden die Existenz gar nicht bedrohen.
Das muss er sagen. Würde er die Existenzbedrohung zugeben, würden die Kunden umgehend zur Bank rennen und ihr Geld abziehen. Direktbetroffene darf man nie ernst nehmen.

Und was lernt die Schweiz aus dieser ganzen Thematik?
Die Credit Suisse hat beispielsweise ihre deutschen Kunden aufgefordert, sich bis Ende des Jahres selbst anzuzeigen oder andernfalls das Institut zu verlassen. So etwas hätte noch vor wenigen Jahren als Science Fiction geklungen.

Der Begriff heisst Weissgeldstrategie.
Oder anders ausgedrückt: Die Banken wollen sich selbst retten und lassen die Kunden im Regen stehen.

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