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Abstimmung
US-Steuerreform muss zurück ins Repräsentantenhaus

US-Kongress
US-Kongress: Umfassende Reform des Steuersystems.Quelle: Chip Somodevilla/Getty Images

Der Senat hat die Steuerreform der Republikaner abgesegnet. Wegen eines Fehlers muss aber das Repräsentantenhaus nochmals abstimmen.

Veröffentlicht am 20.12.2017

Der US-Senat hat am Mittwoch die grösste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Bevor das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus erneut über die Reform abstimmen. Das Votum soll noch am Mittwoch stattfinden.

Nach der ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten Demokraten im Senat verfahrenstechnische Einwände gegen einige Teile der Vorlage eingebracht. In beiden Kammern müssen identische Gesetzentwürfe verabschiedet werden - erst dann kann Trump die Reform unterzeichnen und sie damit in Kraft setzen.

Schuldenberg dürfte wachsen

Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Reiche. Die Reform ist der bislang grösste Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Er warb mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die - allerdings ohnehin schon rund laufende - Wirtschaft weiter anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen. Das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar im Monat.

Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Wohlhabende sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Auch Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf grössten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung.

Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es folgte ein anhaltender Wirtschaftsboom.

(reuters/gku/mbü)

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