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Anstoss
US-Steuerreform: Verzögern hilft nicht weiter

Donald Trump
Donald Trump: Hat sich den US Tax Code vorgenommen.Quelle: Keystone

Dank Donald Trump bezahlen Unternehmen in den USA bald massiv weniger Steuern. Das Vorhaben setzt auch die Schweiz unter Druck. Ob es nutzt.

Kommentar  
Von Stefan Barmettler
am 08.12.2017

Der US Tax Code, das amerikanische Steuergesetz, gilt als das Bürokratiemonster schlechthin. 70'608 Seiten, eng bedruckt, umfasst das aufgeblähte Konvolut. Gegen die über Jahrzehnte arrondierte Paragraphen-Plantage verkommt die Bibel mit ihren 1200 Seiten zum literarischen Winzling.

Die King-Size-Dimension des Tax Code wiederum scheint wie geschaffen für einen wie ihn – Donald Trump. Der Mann im Weissen Haus will das Monsterwerk dieser Tage filettieren und neu zusammensetzen. Damit sein Einsatz beim eigenen Wahlvolk auch richtig greift, heisst sein Plan «Tax Cuts and Jobs Act». Insgeheim gehts zuvorderst um etwas anderes: um die radikale Steuerentlastung für Grosskonzerne und Millionäre im Land.

Die USA gehen weit unter den OECD-Durchschnitt

Besonnene Ökonomen sehen bereits das Haushaltsdefizit – ähnlich wie unter Ronald Reagan – ins Astronomische steigen. Vor allem aber wird das neue Steuerregime den globalen Wettbewerb verschärfen. Zuerst bliesen Politiker zur Jagd auf das Steuersubstrat von natürlichen Personen, nun sind die juristischen Personen an der Reihe.

Trumps Republikaner legen vor und senken die Konzernsteuern von 35 auf 20 Prozent. Zweifellos ein radikaler Schnitt, denn damit unterbietet Amerika den OECD-Durchschnitt mit einem Schlag um fast 5 Prozent.

Der Steuerplan wird zu mehr Wachstum in den USA führen, was unschwer am Dow-Jones-Index abzulesen ist, der seit der Amtsübernahme durch Trump um 23 Prozent zugelegt hat. Weiter werden US-Konzerne wie Apple oder McDonald’s ihre Milliardengewinne, die sie in steuermilden Jurisdiktionen Europas gebunkert haben, schon bald repatriieren, investieren oder an die Aktionäre ausschütten. Das schafft womöglich Jobs in Amerika, aber es setzt vor allem Europa und die Schweiz unter massiven Druck. Finanzminister Ueli Maurer warnt in der «Handelszeitung» eindringlich vor dem Steuerschnitt der USA - und verlangt eine forschere Gangart in der Schweiz. Mit all ihren internationalen Konzernen und Europa-Hauptsitzen ist das Land verletzlich, wenn es im globalen Steuerwettbewerb nicht mitzieht.

Die Steuerreform darf nicht zum Spielball der Politiker werden

Bislang freilich scheint Maurers Warnung nicht in alle Parteizentralen vorgedrungen zu sein. Jedenfalls sind ein Konsens und ein rascher Abschluss der Steuerreform 17 nicht zu erwarten. Vielmehr pochen die Parteien und die Wirtschaftsverbände auf Sonderkonditionen. Die Linke wiederum lässt an der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III kein gutes Haar – und beharrt als Abstimmungssiegerin auf dem Maximalprogramm. CVP-Präsident Gerhard Pfister wiederum fährt allen in die Parade und verlangt – wie bei der Rentenreform – eine Etappierung von Maurers Prestigewerk. Davon aber ist ausser ihm und seiner Partei niemand wirklich begeistert.

Ausser vielleicht der Mann im Weissen Haus.

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