US-Präsident Barack Obama bezeichnet die Lage auf der Krim als beunruhigend. Russland solle internationalen Beobachtern die Vermittlung einer Übereinkunft ermöglichen, die für alle Ukrainer akzeptabel sei. Er warnte Russland, dass sich dessen Vorgehen in der Ukraine als teures Unterfangen herausstellen werde.

Die USA denken nach den Worten einer Sprecherin des Außenministeriums nicht nur über Sanktionen gegen Russland nach, sondern bereiten sie bereits konkret vor. Angesichts des Verhaltens Russlands sei es wahrscheinlich, dass sie auch in Kraft gesetzt würden.

Russland verstärkt derweilen nach Angaben der Ukraine seine Truppen auf der Halbinsel Krim weiter. Außerdem habe die russische Schwarzmeerflotte bei Sewastopol auf der Krim ukrainische Marineschiffe.

«Truppen zurückziehen»

Die EU-Außenminister erwägen gezielte Sanktionen gegen Russland, falls die Regierung in Moskau nicht zur Entspannung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim beiträgt. «Russland hat eindeutig die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität verletzt», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach mehrstündigen Beratungen mit den EU-Partnern in Brüssel. «Wir rufen Russland dazu auf, seine Truppen umgehend in die Kasernen und auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Beginn (der Krise) innehatten.»

Falls es keine Deeskalation durch Russland gebe, sollten die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen und weitere Abkommen ausgesetzt werden, hiess es in der Schlusserklärung des Treffens. In einem früheren Entwurf hatte noch gestanden, dass die Visa-Verhandlungen schon jetzt ausgesetzt werden sollten.

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EU-Gipfel geplant

Dagegen hatte aber unter anderem die Bundesregierung auf weitere diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts gedrungen. Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dürfe sich die EU nicht damit abfinden, dass ein militärischer Konflikt zwischen der Ukraine und Russland unvermeidbar sei.

Gleichwohl müsse es aber Konsequenzen geben, falls Russland nicht zur Deeskalation beitrage.Der EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine ist für Donnerstag geplant. Die EU erklärte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs werde am 6. März in Brüssel stattfinden.

(reuters/sda)