In der Auseinandersetzung um die kurz bevorstehenden massiven Haushaltskürzungen in den USA sind zwei Gesetzesentwürfe im Senat gescheitert. Weder die von den Demokraten noch die von den Republikanern eingebrachte Vorlage erhielt die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen.

Dies macht es erneut wahrscheinlicher, dass US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag bis Mitternacht ein drakonisches Spargesetz umsetzen muss. Dieses sieht im aktuellen Haushaltsjahr automatische Kürzungen von 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts («Sequester») vor. Der Gesetzentwurf der Demokraten sah vor, ein Steuer-Schlupfloch zu stopfen, von dem vor allem besonders reiche US-Bürger profitieren. Dies hätte den Angaben zufolge die Hälfte der notwendigen Kürzungen ausgleichen können.

Die Vorlage der Republikaner sah anstelle der automatischen Einsparungen bei allen Haushaltspositionen vor, dass der US-Präsident hätte festlegen können, an welcher Stelle die Ausgaben gekürzt werden sollen.

Hunderttausende Jobs in Gefahr

Obama warf den oppositionellen Republikanern nach der Abstimmung vor, das Wachstum und die Arbeitsplätze in den USA zu gefährden. Nun müsse die Mittelschicht allein die Lasten des Kampfes gegen die Staatsverschuldung tragen.

Obama will mit Spitzenvertretern des Kongresses noch in letzter Minute versuchen, die milliardenschweren Kürzungen der Staatsausgaben abzuwenden. Er empfängt unter anderen den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, im Weissen Haus. Sollten sie keinen Kompromiss finden, muss Obama bis Mitternacht das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 umsetzen. Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten.

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Wall Street reagiert mit Minus

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in den USA umstritten. Der Grossteil der Einschnitte wird in den kommenden sieben Monaten spürbar werden. Der Kongress kann sie jederzeit stoppen, wenn sich Republikaner und Demokraten auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen können.

Würden die USA die Kürzungen vollständig umsetzen, müsse die US-Wachstumsprognose für 2013 wohl um mindestens 0,5 Prozentpunkte reduziert werden. Derzeit geht der IWF von einem Plus von zwei Prozent aus. Auch unter dem Druck der drohenden Sparmassnahmen schloss die Wall Street am Donnerstag leichter. Der befürchtete Konjunkturdämpfer schreckte die Anleger.

(chb/muv/sda)