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USA: Geldprobleme an allen Enden

Kaum hat die US-Legislative einen Streit beigelegt, droht neues Ungemach im Kapitol wegen der Staatsschulden. (Bild: Keystone)

Kaum haben sich US-Politiker über die Umschiffung der Fiskalklippe geeinigt, droht neues Ungemach: Die USA stösst schon wieder an die Schuldenobergrenze. Damit ist der nächste Streit vorprogrammiert.

Veröffentlicht am 01.01.2013

Seit Wochen spukt das Schreckgespenst Rezession in den USA. Mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit scheint es vertrieben - scheint. Sollte das unter grossem Druck entstandene Notpaket umgesetzt werden, verschafft es der US-Wirtschaft laut Analysten nur vorübergehend Luft.

«Das hält uns erst mal von der Rezession fern», sagt Menzie Chinn, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Wisconsin-Madison. Die grundlegende Furcht vor einem Abgleiten der US-Wirtschaft bliebe aber bestehen und könnte dazu führen, dass Firmen sich mit Investitionen zurückhielten und so Wachstum behinderten.

Die Aussetzung von Ausgabenkürzungen könnte später im Jahr zu einer kleineren Fiskalklippe führen, die aber immer noch das Potenzial habe, die USA in die Rezession zu stürzen, sagt Chinn.

Rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist für eine Lösung des Haushaltsstreits am 31. Dezember 2012 verabschiedete der US-Senat am Dienstag doch einen Kompromiss. Nun ist das Repräsentantenhaus am Zug. Beide Kammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit das Gesetz umgesetzt werden kann.

Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Das - so fürchten Experten - könnten die weltgrösste Volkswirtschaft in eine Rezession drücken.

Neuer Streit befürchtet

Doch nicht nur durch die sogenannte Fiskalklippe droht Ungemach. Relativ unbemerkt erreichten die USA zum Jahresende die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Diese Deckelung muss nun - wieder einmal - angehoben werden.

Experten fürchten einen neuen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bereits im Sommer 2011 hatte ein Kampf im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote, die Finanzmärkte gerieten in Panik. Der Sturz von der Fiskalklippe hat inzwischen seinen Schrecken für viele Marktteilnehmer verloren. Sie werden sich schon einigen und so schlimm wird es nicht kommen, heisst es.

Brechen die Parteien über die «debt ceiling» aber einen neuen heftigen Streit vom Zaun, könnte die Stimmung ganz schnell wieder kippen. «Wir gehen weiter von einer Abkühlung der Wirtschaft zu Jahresbeginn aus», schreiben die Analysten von Nomura in einer Kurzstudie. Grund seien die anhaltenden Diskussionen um Haushaltsfragen.

Schreckgespenst Rezession wieder zurück

Der jüngste Streit ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze von vor anderthalb Jahren. Damals hatten sich US-Präsident Barack Obama und der Kongress auf die nun drohenden automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verständigt, sollte bei Sparmassnahmen für den Haushalt keine Übereinkunft zustande kommen.

All das, fürchten Experten, könnte wieder von vorne anfangen. Und damit ist das Schreckgespenst Rezession wieder zurück.

(jev/sda)

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