Im Februar empfahl die US-Unterhaltungsindustrie dem US-Handelsbeauftragten, die Schweiz auf seine «Watchlist» einzutragen. Schlimmstenfalls sollten helvetische Internetpiraten auf diesem Wege mit Handelssanktionen gefügig gemacht werden.

Nun aber gewähren die Vereinigten Staaten eine Gnadenfrist: Die Schweiz taucht im sogenannten «Special 301»-Report 2013 nicht auf der Sünderliste auf. Man hege zwar weiterhin ernsthafte Bedenken, ob Rechteinhaber in Fällen von Internetpiraterie ihre Urheberrechte in der Schweiz vor Gericht schützen könnten, heisst es im Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde und handelszeitung.ch vorliegt.

Die USA fordert die Schweiz darin «mit Nachdruck» auf, sich stärker für den Schutz der Urheberrechte einzusetzen. Man würde genau verfolgen, welche Vorschläge die von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe AGUR12 sowie der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eingesetzte Roundtable erarbeiten würden.

Schweizer Behörden sind die Hände gebunden

In der Gruppe AGUR12 sind Produzenten, Rechteinhaber und Konsumenten vertreten. Bis Ende 2013 soll das Gremium aufzeigen, wie die das Urheberrecht an die digitale Entwicklung angepasst werden könnte. Der Round-Table setzt sich zusammen aus Vertretern der US-Botschaft, Beamte des Seco, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sowie Vertreter der Unterhaltungsindustrie.

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Das Gremium sucht nach Wegen, wie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden können, ohne gegen den Datenschutz zu verstossen. Den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind die Hände gebunden, seit das Bundesgericht 2010 verfügte, dass das Sammeln von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern verboten sei.

Bereits im Herbst hatte eine Kommission des US-Kongresses die Schweiz auf eine schwarze Liste von Staaten gesetzt, die nicht genug gegen die Internetpiraterie unternehmen.