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Staatsanleihen
USA machen wieder Schulden

Präsident Barack Obama: Die Regierung kann wieder Geld ausleihen. (Bild: Keystone)

Kurz nachdem die Politiker sich auf eine Kompromiss im Streit um Schuldenobergrenze und Budget geeinigt haben, erhöhen die USA ihre Verpflichtungen wieder. Der nächste Engpass ist wenige Monate weg.

Veröffentlicht am 19.10.2013

Nach der Erhöhung der Schuldenobergrenze durch den Kongress hat sich die US-Regierung umgehend neues Geld geliehen. Aus Daten des Finanzministeriums in Washington ging am Freitag hervor, dass der Schuldenstand von 16,7 Billionen Dollar auf 17,03 Billionen Dollar gestiegen sei.

Der Kongress hatte nach wochenlangem erbittertem Streit das Schuldenlimit am Mittwochabend im letzten Moment hochgesetzt und dem Staat neuen Spielraum bis zum 7. Februar verschafft. Ohne Anhebung des Schuldendeckels hätte den USA ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Einigung beendete auch den mehr als zwei Wochen andauernden Stillstand von Teilen der Bundesverwaltung. Hunderttausende Staatsbedienstete waren beim ersten «Government Shutdown» seit Mitte der 1990er Jahre in die Zwangsferien geschickt worden, Nationalparks und Museen mussten geschlossen bleiben.

Suche nach dem Kompromiss

Ein Übergangshaushalt stellt nun bis zum 15. Januar die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicher. In der Zwischenzeit soll eine mit fast 30 Abgeordneten beider Parteien besetzte Kommission bis zum 13. Dezember einen Kompromiss für ein längerfristiges Budget finden. Dabei sollen die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern bei der Kürzung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen für Topverdiener überwunden werden.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass die Kommission in der Woche ab 28. Oktober das erste Mal zusammentreten werde. Ein ähnliches Gremium scheiterte allerdings im Herbst 2011 an der Aufgabe, einen parteiübergreifenden Plan zur Haushaltssanierung zu entwickeln.

(sda/jev)

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