In den USA droht erneut ein Konflikt um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die «Washington Post» berichtete am Dienstag, die Republikaner wollten eine Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits erneut an politische Bedingungen wie die teilweise Zurücknahme der Gesundheitsreform knüpfen.

Noch keine Entscheidung

Das hatte bereits im Oktober einen schweren Streit ausgelöst, der die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führte. Republikanerführer John Boehner sagte, es sei noch keine Entscheidung getroffen. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnt einen politischen Handel beim Thema Schuldengrenze wie bereits im Oktober strikt ab.

Nach einem Etatkompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze bis zum Freitag (7. Februar) ausgesetzt. Finanzminister Jack Lew warnte bereits, falls es keine Einigung gebe, könnten die USA durch besondere Etatmassnahmen höchstens bis Ende des Monats zahlungsfähig bleiben.

Anzeige

Änderungen beie der Gesundheitsreform gefordert

Die «Washington Post» berichtetet, im Gegenzug für eine einjährige Erhöhung der Schuldenlimits wollten die Republikaner entweder eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas erreichen. «Eine Erhöhung des Schuldenlimits ohne Bedingungen ist derzeit noch nicht auf dem Radar der Republikaner», schreibt das Blatt unter Berufung auf führende Republikaner.

Boehner sagte zwar: «Niemand will wegen unserer Schulden in Zahlungsunfähigkeit geraten.» Zugleich fügte er aber hinzu, «man sollte etwas für Jobs und für die Wirtschaft tun». Er signalisierte damit, dass er möglicherweise wie im Oktober politische Forderungen stellt.

Finanzminister warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Finanzminister Jack Lew hatte am Montag eindringlich an den Kongress appelliert, die Schuldengrenze bald anzuheben. Er warnte vor Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sollte der Kongress zu lange warten. Die Regierung lasse nicht mit sich handeln. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden.

Derweil dürfte die Neuverschuldung der USA nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Milliarden Euro) betragen, teilte das Budgetbüro des Kongresses (CBO) mit. Das seien 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

(sda/dbe)