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Handelsstreit
USA schieben Zölle für die EU auf

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US-Präsident Donald Trump: Er verfolgt einen protektionistischen Kurs.Quelle: Pool/Getty Images

Die USA gewähren der EU und den Nachbarländern mehr Zeit. Für sie sollen die neuen Zölle später gelten.

Veröffentlicht am 01.05.2018

US-Präsident Donald Trump verzichtet im Handelsstreit mit der Europäischen Union vorerst auf eine Eskalation. Unternehmen aus der EU sowie aus Kanada und Mexiko seien bis zum 1. Juni weiter von den zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, erklärte das Präsidialamt am Montag (Ortszeit) in Washington.

Ohne die Fristverlängerung wären ab Dienstag (06.00 Uhr MESZ) auch für europäische Firmen die Abgaben fällig gewesen. Viele Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten einen Handelskrieg, falls die Zölle doch noch erhoben werden. Die EU hat Gegenmassnahmen angedroht.

China im Visier

Trump hatte im März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erlassen und zielt damit vor allem auf China. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu grosse Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Seit Wochen verhandeln immer wieder europäische und amerikanische Politiker, um den drohenden Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt noch zu verhindern.

Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind den Angaben zufolge die Verhandlungen zufolge weiter fortgeschritten. Hier gibt es dem Präsidialamt zufolge Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten im Laufe des Monats geklärt werden sollen. Südkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird dafür dauerhaft von den Zöllen ausgenommen.

Angst vor einer Eskalation

Trump nutzt ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Alubranche zu schützen. Er hat die Zölle mit der nationalen Sicherheit begründet, was die EU für vorgeschoben hält.

Die 28 Staaten exportieren jährlich insgesamt für 6,4 Milliarden Euro Stahl und Alu in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukelt. Die EU hat zusätzliche Zölle auf Produkte wie Jeanshosen, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder angedroht. Die betroffenen Produkte haben ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.

Klage vor WTO wahrscheinlich 

Einvernehmen besteht in Europa weithin darüber, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA klagen würde, wenn die amerikanischen Zölle in Kraft treten. Ausserdem dürfte sie Schutzmassnahmen einleiten, um heimische Unternehmen vor einer Welle von Stahl- und Aluminiumprodukten zu schützen, die kaum noch lukrativ in die USA exportiert werden können.

Die jetzige Entscheidung Trumps wurde mit Spannung erwartet und war bis wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist nicht bekannt. So liess sich Trump bei Besuchen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche nicht in die Karten schauen.

«Sehr schlechte Idee»

Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau warb noch am Montag dafür, auf die Zölle zu verzichten. Sie wären eine «sehr schlechte Idee», sagte er. Kanada ist das wichtigste Herkunftsland für Stahlimporte in die USA, und die Unternehmen sind mit ihren Partnern südlich der Grenze eng verflochten. Gemeinsamen mit Mexiko bilden Kanada und die USA die Freihandelszone Nafta.

(reuters/mbü)
 

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