In der Krim-Krise drohen sich die USA und Russland gegenseitig schmerzhafte Handelsbeschränkungen und Reiseverbote an. US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag weitere Visasperren gegen prominente Russen an.

Weg frei für Handelsbeschränkungen

Durch eine Anordnung Obamas machten die USA auch den Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit hat Washington nun die Möglichkeit, den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmassnahmen zu belegen.

Obama schloss aber eine US-Militärintervention in der Krim-Krise aus. Allerdings wollen die USA und die Ukraine nach einem Zeitungsbericht an einer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung in der Ukraine festhalten. Auch Grossbritannien werde Soldaten zum Manöver mit dem Namen «Rapid Trident» (Schneller Dreizack) schicken, berichtete der britische «Guardian» unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt.

Russland reagiert postwendend

Als Reaktion auf die US-Sanktionen kündigte Moskau am Donnerstag Einreisesperren gegen amerikanische Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Aussenministerium in Moskau mitteilte.

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In Brüssel kündigten die Staats- und Regierungschefs der EU in einem demonstrativen Schulterschluss mit den USA ebenfalls Sanktionen an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, der EU-Gipfel werde Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominenten Russen ausweiten. Bisher umfasst die Liste 21 Russen und Bewohner der Krim.

Bei einer weiteren Verschärfung der Lage sei die EU auch zu konkreten Wirtschaftssanktionen bereit, sagte Merkel. Dies dürfte nach Einschätzung von Diplomaten allerdings erst geschehen, falls russische Truppen auch in die Ost-Ukraine vordringen sollten.

Ukrainischer Soldaten ziehen ab

Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Der von prorussischen Milizen am Mittwoch festgesetzte Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gajduk, wurde am Donnerstag wieder freigelassen, wie die Übergangsregierung in Kiew mitteilte.

Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag einen entsprechenden Aufnahmevertrag unterzeichnet, der am Donnerstag von der Duma ratifiziert wurde.

Dies wird vom Westen als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem von der Ukraine nicht anerkannten Referendum hatte sich eine grosse Mehrheit der Krim-Bewohner am letzten Sonntag für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Bei Energie-Importen am Tropf Russlands

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs der neuen ukrainischen Regierung den Rücken stärken. Für Freitag planen sie die Unterzeichnung des politischen teils des Assoziierungsabkommens mit dem Land.

Bei den Beratungen in Brüssel ging es auch darum, wie die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten reduzieren kann. Als Alternative gelten mehr Wind- und Sonnenstrom, die Ausbeutung heimischer Schiefergasvorkommen sowie die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten.

Keine kurzfristige Lösung

Kurzfristig dürfte dies allerdings alles keinen Ausweg aus der Abhängigkeit von Russland bieten, zumal die meisten Alternativen teurer sein werden als die Versorgung durch Russland. Von dort bezieht die EU etwa einen Drittel ihrer Importe an Rohöl und Erdgas.

(sda/dbe)