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Strafmassnahmen
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Teheran: Strafmassnahmen richten sich gegen 18 Einzelpersonen oder Institutionen. Keystone

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Den USA zufolge stehen diese aber nicht in Zusammenhang mit dem Atomprogramm.

Veröffentlicht am 18.07.2017

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Kurz zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran allerdings erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Trump hatte bereits während des Wahlkampfes wiederholt erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält und eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden angeordnet. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Aussenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.

Hinterlassenschaft Obamas

Das von den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran erzielte Abkommen gilt als eine der grössten aussenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen.

Damit soll verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die wegen des Nuklearprogramms gegen das Land verhängten Strafmassnahmen schrittweise aufgehoben werden.

Trotzdem «Bedrohung» für US-Interessen

Die US-Regierung attestierte dem Iran am Montag zwar, formell die Bedingungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen. Allerdings verletze die Islamische Republik dessen Geist und bleibe «eine der gefährlichsten Bedrohungen für die US-Interessen und die regionale Stabilität».

Finanzminister Steven Mnuchin verhängte deshalb eine Reihe neuer Sanktionen gegen das Land. Sie stehen aber nicht mit dem Atomprogramm in Zusammenhang, sondern wurden mit iranischen Rüstungsaktivitäten und «Unterstützung des Terrorismus» begründet. Konkret richten sich die Strafmassnahmen gegen 18 Einzelpersonen oder Institutionen, die mit dem iranischen Raketenprogramm oder der iranischen Revolutionsgarde zu tun haben sollen.

Mnuchin sprach von einem «starken Signal». Man werde Provokationen durch den Iran nicht hinnehmen. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen.

Gutes Zeugnis der IAEA

Die Trump-Regierung sieht Teheran als eine der «Hauptquellen der Instabilität» im Nahen Osten. Sie prangert unter anderem den iranischen Beistand für Machthaber Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg, für die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas an. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im Mai hatte Trump dazu aufgerufen, den Iran international zu isolieren.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif äusserte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Am Freitag kommen Vertreter der fünf UNO-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und die USA sowie Deutschlands in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.

(sda/cfr)

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