Im Zuge der Krise in der Ukraine haben die USA Sanktionen gegen Russen und Ukrainer verhängt. Es seien Strafmassnahmen gegen Personen und Einrichtungen verordnet worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien.

Obama habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, teilte das Weisse Haus am Donnerstag in Washington mit. Das US-Aussenministerium bereite Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

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Vermögen von Einzelpersonen eingefroren

Ausserdem wurden Vermögen von «Einzelpersonen und Einheiten», die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Namen wurden nicht genannt. Die USA behielten sich je nach Entwicklung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Schritte vor. Die Anordnung sei ein «flexibles Instrument«, um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weisse Haus aus.

Der US-Lenkwaffen-Zerstörer «Truxtun» ist ausserdem nach Angaben des US-Verteidigungsministerium ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit Längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flguzeugträger-Verband.

Weiche Sanktionen wahrscheinlich

Die Europäer streiten dagegen um die richtige Antwort auf die Krim-Krise. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel völlig unterschiedlicher Meinung darüber, wie hart die EU mit Sanktionen gegen Moskau vorgehen sollte. Zu Beginn des EU-Gipfels zeichnete sich keine gemeinsame Linie dazu ab, ob und wann die EU Strafmassnahmen gegen Russland verhängen wird, um den Konflikt friedlich zu lösen.

Laut EU-Diplomaten sind weiche Sanktionen wahrscheinlich. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei beiden Abkommen kommen die seit Jahren laufenden Gespräche ohnehin kaum voran.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die Macht übernommen. Merkel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daraufhin vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstossen zu haben». Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen «Selbstverteidigungskräften».

Hürden für Entscheidung sind hoch

Für harte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen zeichnete sich am Donnerstag in Brüssel dagegen keine Einigung ab. Solche Schritte hatten die USA gefordert. Die Hürden für eine EU-Entscheidung sind hoch, weil die Mitgliedstaaten nur einstimmig entscheiden können.

Dabei geht ein Riss durch Europa: Auf der einen Seite verlangen Osteuropäer, die sich von Russland bedroht fühlen, Strafmassnahmen gegen Moskau - während Deutsche, Niederländer und Österreicher noch zögern. Sie wollen die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise offenhalten. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Entschärfung der Krise und um Gespräche etwa im Rahmen einer Ukraine-Kontaktgruppe.

Merkel zögerlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland nur dann für angebracht, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man werde sich mit Sanktionen «in unterschiedlicher Art und Weise» beschäftigen. Ob solche Massnahmen in Kraft gesetzt würden oder nicht, hänge davon ab, «wieweit die diplomatischen Prozesse vorankommen», sagte Merkel in Brüssel.

(sda/awp/me)