Die USA verpassen ihrem Gesetz gegen Steuerhinterziehung den letzten Schliff. Das US-Finanzministerium nahm dafür Änderungen am Fatca-Gesetz vor, mit dem der amerikanische Fiskus im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufspüren und deren weltweite Einkommen besteuern will.

Das im März 2010 erlassene und mehrfach geänderte Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act/Fatca) soll am 1. Juli in Kraft treten. «Offshore-Steuerflucht untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem und beraubt die USA der für Schutz und Fürsorge ihrer Bürger notwendigen Einnahmen», teilte Finanzminister Jacob Lew mit.

Weltweit gebe es schon jetzt Bemühungen, die Fatca-Regeln umzusetzen. «Wir werden weiterhin eng mit unseren internationalen Partnern arbeiten, um diese illegalen Handlungen zu bekämpfen und die globalen Steuerstandards zu heben», sagte Lew.

Bankgeheimnis für Amerikaner gefallen

Mit dem Fatca verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihrer Steuerbehörde IRS zu melden. Banken, die das nicht tun, werden vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Zur Umsetzung hat die Schweiz ein Modell gewählt, mit welchem die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden fliessen. Die Banken liefern Informationen zu US-Konten, auf deren Basis die US-Behörden dann via Amtshilfe an die gewünschten Kundendaten gelangen können. Das Ergebnis ist indes beinahe dasselbe wie beim automatischen Informationsaustausch.

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Heftige Kritik

Das Parlament hatte dem Abkommen in der vergangenen Herbstsession zugestimmt. Zwar wurde das Diktat der USA heftig kritisiert, doch hielt sich der Widerstand gegen das Abkommen in Grenzen.

Die Mehrheit befand, die Schweiz könne sich Fatca nicht entziehen, ohne die Schweizer Banken erheblich zu benachteiligen. Mit dem Abkommen werde die Umsetzung des US-Steuergesetzes für die Finanzbranche ausserdem einfacher.

Vor gut einem Monat scheiterte das Referendum gegen Fatca. Die Gegner brachten nur 31'000 Unterschriften zusammen. Notwendig gewesen wären 50'000.

(sda/dbe)