Die USA wollen von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA unter anderem «jede andere Art von Identitäts-Informationen» liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biographische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen.

Eine entsprechende Mitteilung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Aussenministerium am Mittwoch an alle US-Botschaften. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

Zahlreiche neue Standards

In der Mitteilung sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben. Zudem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden. Die Länder sollen darüber hinaus die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen.

«Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informations-Standards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden«, heisst es in der Nachricht an die Botschafter.

Aufforderung zum schnellen Handeln

In dem Papier werden auch die Faktoren benannt, die die USA bei der Frage heranziehen wollen, wie sie ein Land einschätzen. So müssten die Länder versichern, «dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind uns auch nicht das Potenzial dazu haben«. Zudem werde von den Ländern erwartet, dass die ihre Bürger zurücknehmen würden, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien.

Die Länder werden in dem Papier zum schnellen Handeln aufgefordert: «Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt.»˚ Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land die Anforderungen nicht erfülle. Die US-Diplomaten sollten aber betonen, dass die USA nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa in Frage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten. Die US-Regierung wollte sich zu dem Reuters-Bericht nicht äussern.

In der Nachricht an die Diplomaten heisst es zudem, die US-Regierung habe schon vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestünde. Namentlich wurden die Länder aber nicht genannt. Sie wurden in einer als «geheim» deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Bürgern weiterer Länder könnte die Einreise verweigert werden

Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie sie künftig erfüllen könnten, könnten sie auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen an Trump mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde, heisst es in der Nachricht zudem. So könne Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die USA verwehrt werden.

Trump hatte Ende Juni vor dem obersten US-Gericht einen Teil-Sieg im Streit um die von ihm verhängten Einreiseverbote errungen. Der Präsident hatte im März angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem sollte 120 Tage lang kein Flüchtling ins Land gelassen werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Der Erlass vom März war zunächst von mehreren Bundesgerichten ausgesetzt worden. Kritiker werfen Trump vor, gezielt gegen Muslime vorzugehen.

Rückschläge beim Einreiseverbot

Bei dem Vorhaben gibt es allerdings erneut Rückschläge. Ein US-Richter auf Hawaii hat die Vorgabe eingeschränkt. Auch Grosseltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson am Donnerstag in Honolulu an. Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni.

Dieser hatte den Einreisebann vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben aussen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.
Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei «die Antithese gesunden Menschenverstandes«. Grosseltern etwa seien «der Inbegriff enger Familienmitglieder».

(reuters/me/jfr)

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