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Entscheid
USR III: Bundesrat kippt Kapitalgewinnsteuer

Finanzministerin Widmer-Schlumpf: Kapitalgewinnsteuer fallengelassen. Keystone

Die Linke ist mit ihrem Wunsch nach einer Kapitalgewinnsteuer gescheitert. Der Bundesrat will seine Steuerreform – wie von den Bürgerlichen verlangt – ohne die umstrittene Massnahme durchführen.

Veröffentlicht am 02.04.2015

Der Bundesrat verzichtet auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Eine solche wollte er mit der Unternehmenssteuerreform III einführen, um einen Teil der Einnahmeausfälle auszugleichen. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er gestern Mittwoch beschlossen, darauf zu verzichten.

Das teilte das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mit. Das Scheitern kommt nicht überraschend. In der Vernehmlassung hatten sich Kantone, die Wirtschaft sowie die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gegen die Kapitalgewinnsteuer ausgesprochen. Diese hätte dem Bund geschätzte 300 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht, den Kantonen 800 Millionen Franken.

Weitere Elemente fallengelassen

Auch andere Elemente der Reform will der Bundesrat nicht weiter verfolgen. Dazu gehören die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital, gegen welche sich die Mehrheit der Kantone ausgesprochen haben, sowie die vorgeschlagenen Änderungen beim Beteiligungsabzug und bei der Verlustverrechnung.

Mit anderen Anliegen konnten sich die Kantone hingegen nicht durchsetzen. So will der Bundesrat dabei bleiben, dass die Kosten der Reform von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen werden. Um die Verluste der Kantone teilweise auszugleichen, will er deren Anteil an der Bundessteuer von 17 auf 20,5 Prozent anheben. Die Kantone fordern mindestens 21,2 Prozent.

Kantone sollen Gewinnsteuern senken können

Mehrheitlich unterstützt wurde nach Angaben des EFD die Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III. Diese hat die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften zum Ziel. Heute können solche Gesellschaften im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte.

Damit die Schweiz als Standort trotzdem attraktiv bleibt, sollen die Kantone die Gewinnsteuern senken können. Zudem schlägt der Bundesrat so genannte Lizenzboxen vor, was eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus geistigem Eigentum wie Patenten erlauben würde. Diese sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.

Einführung von Tonnage Tax geprüft

Das EFD kündigte an, dass im Entwurf auch Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen berücksichtigt werden sollen. Zudem werde die Einführung einer so genannten Tonnage Tax geprüft.

Mit den geplanten Änderungen rechnet der Bundesrat mit jährlichen Mehreinnahmen von lediglich noch 100 Millionen Franken. Diese stammen aus der Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden auf 30 Prozent. Dem gegenüber stehen Mehrbelastungen von 1,2 Milliarden Franken.

Kosten von 1,1 Milliarden Franken veranschlagt

Unter dem Strich rechnet der Bundesrat damit mit Kosten von 1,1 Milliarden Franken, wobei Zu- oder Abwanderungen von Unternehmen nicht berücksichtigt sind. Diese sollen mit Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefangen werden. Der Bundesrat hatte angekündigt, die Ausgaben des Bundes 2016 um mindestens 1,1 Milliarden Franken zu kürzen.

Eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III soll bis im Juni 2015 vorliegen.

(awp/gku/ama)

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