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Populismus
Valls warnt vor Rechtsruck: «Europa kann sterben»

Marine Le Pen: Bei einem Sieg will sie die Franzosen über einen «Frexit» abstimmen lassen. Keystone

Nach dem Trump-Sieg in den USA schliesst Frankreichs Premier Manuel Valls nicht aus, dass Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen gewinnt. Er warnt vor einem Zerfall Europas.

Veröffentlicht am 17.11.2016

Der französische Premierminister Manuel Valls hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor einem Vormarsch der extremen Rechten sowie einem Zerfall Europas gewarnt. «Europa kann sterben», sagte der Sozialist am Donnerstag in Berlin der «Süddeutschen Zeitung».

In Europa nehme der Egoismus zu, und es fehle an Projekten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten die Ärmel hochkrempeln. Valls forderte Deutschland auf, mehr zu investieren und sich angesichts der Alterung der Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten.

Auch in Frankreich besteht eine Gefahr

Trumps Wahl zum neuen US-Präsidenten habe gezeigt: «Es ist möglich.» Man sollte aufpassen und sich nicht der alten Vorstellung hingeben, dass Trump im Amt ja schon weise werde und bestimmte Pläne nicht umsetze. Mit Blick auf die Präsidenten-Wahlen in Frankreich und die hohen Umfragewerte für die rechtsextreme  Front National-Chefin Marie Le Pen vom Front National sagte Valls, auch in Frankreich bestehe eine Gefahr.

Er schliesst einen Sieg Le Pens im kommenden Jahr nicht aus, ein Sieg Le Pens sei «möglich». Alle Meinungsumfragen sagten voraus, dass die FN-Chefin es in die zweite Runde der Präsidentenwahl schaffen werde, so Valls am Rande eines Wirtschaftstreffens in Berlin. «Das Gleichgewicht des politischen Lebens in Frankreich» würde sich dadurch vollkommen ändern, warnte er. «Die Gefahr, welche die extreme Rechte darstelle», werde in Frankreich teilweise vergessen.

Doch nicht nur in Frankreich sei dadurch das politische Gleichgewicht bedroht.  Valls verwies darauf, dass sein Land fünftgrösste Macht der Welt sei, zweitgrösste Volkswirtschaft in Europa, ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und auch Nuklearwaffen besitze.

Deutsch-französisches Tandem muss Vorbild sein

Die europäischen Führungen müssten ihre kalte und technokratische Sprache und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen ablegen. Auf Wut und Ängste müsse reagiert werden, ohne einfache Antworten zu geben. «Wir müssen die Dinge mutig beim Namen nennen», forderte Valls. In der Zeit der Globalisierung dürfe dies weder selbstgefällig noch naiv sein. Globalisierung nütze der Wirtschaft, sie tue aber der Mittelschicht und einfachen Menschen weh. Die Bevölkerung erwarte hier Lösungen.

Deutschland und Frankreich komme dabei eine «ungeheure Verantwortung» zu. Das deutsch-französische Tandem müsse Vorbild sein. Beide Länder müssten aber auch eine ehrliche Debatte führen.

«Zeit der Unschuld ist vorbei»

«Für Europa ist die Zeit der Unschuld vorbei», sagte Valls. Der französische Premierminister sprach sich auch dafür aus, dass Europa in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Verantwortung übernehme.

Die EU-Staaten müssten ihre Anstrengungen verstärken, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Europa müsse seine Aussengrenzen schützen und sagen, wer als Flüchtling kommen und bleiben dürfe.

(sda/cfr/me)

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