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Rede
Varoufakis: «Die Schweiz darf nicht taktieren»

Yanis Varoufakis in Interlaken: Demokratisches Versagen der EU. Keystone

Am Alpensymposium zeigte sich der Stargast Yanis Varoufakis von seiner angriffigen Seite. Die fehlende Demokratie drohe den europäischen Traum kaputtzumachen. Der Schweiz rät er zur Prinzipientreue.

Von Gabriel Knupfer
am 13.01.2016

Yanis Varoufakis ist trotz seines kurzen Auftritts in der europäischen Politszene in bleibender Erinnerung geblieben. Und das Gesicht des griechischen Aufstandes gegen die Sparauflagen bleibt auch ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt als Finanzminister begehrter Gastredner. So auch am diesjährigen Alpensymposium in Interlaken, wo Varoufakis einmal mehr harte Kritik an Europas Mächtigen äusserte.

Europa leide genauso wenig an einem Demokratiedefizit wie auf dem Mond ein Sauerstoffdefizit herrsche, so Varoufakis. «Es gibt schlicht keine Demokratie». Gerade wirtschaftliche Fragen würden von der EU als «technisch» eingestuft und von Technokraten beantwortet. «So können falsche politische Rezepte immer weitergeführt werden, ohne jede demokratische Kontrolle».

Die Schweiz bleibt nicht verschont

Für Varoufakis befindet sich Europa in einer einzigen tiefen Krise, die sich in den verschiedenen Ländern nur unterschiedlich manifestiere. «Was in Griechenland als Schuldenkrise daherkommt, ist beispielsweise in Frankreich eine Budgetkrise.» Selbst der grosse Aufschwung der Rechtspopulisten in Ungarn und Polen lasse sich letztlich auf das demokratische Versagen der EU zurückführen.

Die Schweiz sei von der Krise in Europa nicht verschont geblieben, sagt Ökonom Varoufakis. Natürlich müsse die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen vorteilhafteren Frankenkurs anpeilen. Alleine lösen könne die SNB das Problem aber nicht. «Dazu muss zuerst die Eurokrise überwunden werden.»

«Demokratie ist kein Luxus»

Damit das geschieht, schwebt Varoufakis eine Allianz «aller rationalen Kräfte» vor. Diese müssten Europa eine demokratische Revolution bringen. «Demokratie ist kein Luxus.» Nur in einer demokratischen EU könne der «gemeinsame Traum eines wohlhabenden Europa zurückgebracht werden».

Dass sich Europa in einer tiefen Legitimierungskrise befinde, müsse für die Schweizer Verhandlungen mit Brüssel nicht unbedingt positiv sein, glaubt Varoufakis. Die Beziehungen der Schweiz mit der EU hätten eine lange Vorgeschichte, welche die Verhandlungen erschweren würde. «Die Schweiz darf nicht taktieren», so der Ex-Minister, sondern müsse auf ihren Prinzipien beharren.

Zugeständnisse im Finanzsektor machen

Von einer spieltheoretischen Herangehensweise – seinem wissenschaftlichen Spezialgebiet – rät Varoufakis ab. Besser würde die Schweiz Zugeständnisse im Finanzsektor machen und dafür in Fragen, «wo die Schweizer moralisch im Recht sind», hart bleiben.

In einem früheren Interview mit der «Handelszeitung» hatte Varoufakis bereits geraten, den automatischen Informationsaustausch in die Waagschale zu werfen. Die EU sei ziemlich stark an Transparenz im Bereich von Bankkundendaten interessiert.

Flüchtlinge: «Mit der neuen Realität leben lernen»

Auch zur Flüchtlingskrise redet der ehemalige Finanzminister Klartext. Jahrhundertelang hätten die Europäer die ganze Welt erobert und besiedelt. Dass dieser Trend nun gekehrt habe, müsse man akzeptieren. «Wir sollten besser mit der neuen Realität leben lernen.»

«Wir können nicht an einen freien Weltmarkt glauben und gleichzeitig Menschen erschiessen, die über unsere Grenzen kommen wollen», sagt Varoufakis. Auch hier fehle es an einer europäischen Herangehensweise. Und: «Die Alternative zu einem erneuerten demokratischen Europa ist eine Dystopie.»

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