Die griechische Regierung hat Zweifel aus dem Weg geräumt, sie könnte die am Dienstag fällige Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stoppen. Dafür hofft Athen aber zumindest auf positive Signale vom Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

Die griechische Regierung wolle alle ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Er reagierte damit auf die Frage, ob Griechenland die anstehende Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von 756 Millionen Euro leisten werde.

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Vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel hatten Medien in Athen mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, es werde von verschiedenen Fraktionen in der Regierung taktiert, falls die Eurogruppe hart bleibe, die Tranche an den IWF nicht zu überweisen.

«Geldgeber müssen politischen Willen zeigen»

Nach Darstellung von Finanzminister Yanis Varoufakis hat die griechische Regierung alles ihr Mögliche getan, um eine Einigung mit der Eurogruppe am Montag zu erzielen. Jetzt müssten die Geldgeber den politischen Willen dazu zeigen, sagte Varoufakis kurz vor seiner Abreise zum Treffen der Eurogruppe am Nachmittag in Brüssel dem Radiosender der linken Regierungspartei Syriza «Sto Kokkino».

Varoufakis rechnete selbst allerdings nicht mit einer Einigung noch am Montag: «Es wird (heute) schwierig sein», sagte er. Die Einigung könnte «in den kommenden Tagen» folgen. «Die Regierung hat alles Menschenmögliche getan. Die Lösung ist sichtbar», sagte Varoufakis. Ohne ein umfassendes und fest vereinbartes Reformpaket, um das seit dem Antritt der neuen Regierung in Athen gerungen wird, wollen die Geldgeber blockierte Kredithilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht an das pleitebedrohte Land auszahlen.

Zahlungen an IWF in Frage gestellt

Vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel taktiert die griechische Regierung Medienberichten zufolge weiter. Dabei werde nicht ausgeschlossen, dass eine am Dienstag fällige Tilgungs-Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 756 Millionen Euro nicht überwiesen werde - etwa falls die Eurogruppe sich hart zeigt und keine Möglichkeiten für weitere Hilfen an Griechenland offen lässt. Dies berichtete die Zeitung «To Vima» am Montag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen in Athen.

Im pleitebedrohten Griechenland steigt vor dem Treffen der Eurogruppe die Spannung. In Athen kam es am Wochenende immer wieder zu Krisensitzungen unter Vorsitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Ein Scheitern der Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen könne zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen, warnte die griechische Presse. Sogar eine Volksabstimmung schliesst die Regierung nicht aus.

Umstrittene Immobiliensteuer

In Brüssel wird nicht mit einer endgültige Abmachung zum griechischen Reformplan am Montag gerechnet, wie EU-Diplomaten berichteten. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das Krisenland. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den «Zaubersatz» aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine Einigung «sichtbar», hiess es aus griechischen Regierungskreisen.

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die «logische» Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras' Regierungspartei Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.

Referendum nicht ausgeschlossen

Staatsminister Alekos Flambouraris schloss eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-Rechts-Regierung keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermassnahmen hätte, sagte er am Sonntag dem Athener Nachrichtensender SKAI.

Die Stimmung in der Athener Presse war bedrückt. «Spiel mit der Zeit und mit dem Feuer», titelte das konservative Traditionsblatt «Kathimerini». Das Parteiblatt der Regierungspartei Syriza, «I Avgi», titelte: «Die Stunde der (politischen) Führer (Europas) hat geschlagen». Tsipras habe alles getan, was er tun konnte. Jetzt seien die Regierungen der Euro-Partner dran.

Schäuble sichert erneut Hilfe zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Die Bundesregierung werde «alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung/FAS». «An uns darf das nicht scheitern.» Er sei sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig einig.

(awp/dbe/ama)