Der Sieger der Präsidentenwahl in Venezuela, Nicolas Maduro, hat der Opposition vorgeworfen, mit ihren Protestaufrufen einen Staatsstreich gegen seine Regierung zu planen. Gleichzeitig verbot er eine für Mittwoch geplante Demonstration der Anhänger seines politischen Gegners Henrique Capriles. Dieser unterlag Maduro in der Abstimmung am Sonntag nur knapp und verlangt eine vollständige Neuauszählung der Stimmzettel. Die Wahlbehörde lehnt das aber ab.

«Mehrheit ist Mehrheit»

Für Capriles' Anhänger dürfte dies ein Anlass für weitere Proteste sein. Maduro kündigte an, er werde dies «mit harter Hand» verhindern. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Politiker kamen am Montag nach offiziellen Angaben sieben Menschen ums Leben. 135 Personen seien festgenommen worden.

Die Präsidentenwahl wurde durch den Tod von Amtsinhaber Hugo Chavez Anfang März notwendig. Maduro ist Chavez' Wunschnachfolger. Die Wahlbehörde erklärte ihn am Montag mit einem Stimmenanteil von 50,8 Prozent zum Sieger. Capriles kam demnach auf 49 Prozent. «Mehrheit ist Mehrheit», sagte der linke Maduro. Die Demokratie müsse geachtet werden.

Das Lager Capriles' beklagt dagegen Tausende Unregelmässigkeiten. So hätten Wähler mit falschen Ausweisen abgestimmt. Auch seien in Wahllokalen Helfer eingeschüchtert worden.

Tote und Verletzte bei Protesten

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela vom Sonntag droht die Gewalt zu eskalieren.

Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz starben bei Protesten gegen das Wahlergebnis sieben Menschen, über 60 erlitten Verletzungen. Insgesamt seien 135 Personen wegen Anstachelung zum Hass, öffentlichen Aufruhrs und Widerstands gegen die Gesetze festgenommen worden, sagte sie in Caracas.

Die staatliche Nachrichtenagentur Agencia Venezolana de Noticias (AVN) hatte zunächst von vier Toten berichtet und unter Berufung auf Augenzeugen oppositionelle Gruppen für die Taten verantwortlich gemacht. Die regierungskritische Zeitung «TalCual» sprach von Lügen der Regierungsagentur.

Unter den Opfern der Zusammenstösse befindet sich nach Angaben des Aussenministeriums mindestens ein Anhänger Maduros. Der 45-jährige Mann sei im Hauptstadt-Vorort Baruta erschossen worden, als er dort an einer Kundgebung zu Gunsten Maduros teilnahm.

«Faschistisches Gesindel»

Maduro, der am Freitag seinen Amtseid für eine sechsjährige Amtszeit ablegen will, machte «faschistisches Gesindel» für die gewalttätigen Zusammenstösse verantwortlich. «Die imperialistische Rechte führt einen Krieg gegen das Land», zitierte der staatliche Fernsehsender VTV in seinem Twitter-Account.

Dieser hatte angekündigt, er werde Proteste «mit harter Hand» verhindern. So liess er am Dienstag eine für Mittwoch geplante Versammlung der Opposition umgehend verbieten. «Ich werde den Marsch im Zentrum von Caracas nicht erlauben. Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Strassen von Caracas vergiessen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Strassen.»

Seinem knapp unterlegenen oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles warf er im Fernsehen vor, mit seinen Protestaufrufen einen Staatsstreich zu planen. Capriles seinerseits warf der Regierung über Twitter vor, die Ausschreitungen provoziert zu haben, um eine Neuauszählung der Stimmen zu verhindern. Maduro bezeichnete er als «illegitimen» Staatschef.

3000 Hinweise auf Unregelmässigkeiten

Venezuelas Wahlbehörde hatte Maduro, den Wunschnachfolger des Anfang März verstorbenen Hugo Chávez, am Montag offiziell zum Sieger der Neuwahl ausgerufen. Demnach erhielt er bei dem Urnengang am Sonntag 50,75 Prozent der Stimmen, Capriles 48,97 Prozent. Der Vorsprung Maduros betrug weniger als 300'000 Stimmen.

Die Opposition will mit ihren Protesten und der Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der USA eine vollständige Neuauszählung der Stimmen erreichen. Die Wahlbehörde lehnt dies ab.

Capriles hatte seine Anhänger nach dem verlorenen Urnengang zu Protesten aufgerufen, da es bei der Wahl mehr als 3000 «Zwischenfälle» gegeben habe. So hätten Wähler mit falschen Ausweisen abgestimmt. Auch seien in Wahllokalen Helfer eingeschüchtert worden.

Daraufhin gingen Tausende Capriles-Anhänger in der vergangenen Nacht auf die Strasse. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Noticias24 setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um eine der Protestveranstaltungen aufzulösen.

(chb/reuters)

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