Zwischen der Schweiz und der EU herrschen unterschiedliche Meinungen vor, wie hoch die Zahl der eingewanderten Arbeitnehmer sein muss, damit die Ventilklausel angerufen werden kann. Nun nennt die EU eine konkrete Zahl.

Diese liegt bei 60'440 für fünfjährige B-Bewilligungen - und zwar für alle 25 betroffenen EU-Staaten zusammengerechnet. Diese Schwelle müsse bis Ende Mai erreicht sein, damit die Zuwanderung begrenzt werden dürfe, hiess es seitens eines EU-Funktionärs.

Damit bestätigte der Funktionär gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine auf der Homepage der «Nordwestschweiz» publizierte Information. Eine separate Zählweise für die EU-8 und EU-17 verstosse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Schweiz rechnet getrennt

Die Schweiz hat bei ihrem Entscheid die Zuwanderung getrennt berechnet: Bei den EU-17-Ländern liegt gemäss Schweizer Berechnungen die Schwelle der Bewilligungen bei 56'268, die in der Zeitspanne zwischen dem 1. Juni 2012 und dem 31. Mai 2013 überschritten werden muss.

Da die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten bereits aktiviert ist, verlängerte der Bundesrat diese ab dem 1. Mai um ein Jahr, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen.

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(rcv/tno/sda)