Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am SP-Parteitag in Winterthur ihre Genossinnen und Genossen über die Umsetzung der Einwanderungsinitiative informiert. Dabei gebe es zwar Spielraum, aber dieser bestehe nicht darin, den Text einfach nicht umzusetzen, sagte sie.

Der Bundesrat hat am Freitag vor einer Woche ein Umsetzungskonzept verabschiedet. Der erste seiner Pfeiler betrifft den Umgang mit der Verfassung. «Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen. Die Verfassung gilt - auch wenn es vorkommen kann, dass darin Artikel aufgenommen werden, die uns nicht gefallen», sagte Sommaruga.

Familiennachzug gewähren

Ein zweiter Pfeiler betreffe das Saisonnier-Statut und, damit verbunden, den Familiennachzug. Für Sommaruga ist klar: «Wir dürfen das menschenunwürdige Saisonnier-Statut nicht wieder einführen.» Auch Kurzaufenthalter sollten ihre Familie nachziehen können. Alles andere sei unmenschlich und unwürdig.

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Ein weiterer Pfeiler des Umsetzungskonzepts betrifft die Asylpolitik. Die Schweiz werde sämtliche völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber respektieren, hielt Sommaruga fset. Da gebe es keinen Millimeter Spielraum.

Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen

Auch in Zukunft müssten die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Missbrauch geschützt werden. Denn auch in einem System mit Kontingenten bestehe das Risiko von Lohnunterbietungen. Und schliesslich dürfe die Zuwanderung nicht einfach dazu genutzt werden, um billige Arbeitskräfte zu holen. Das inländische Arbeitskräftepotenzial müsse stärker gefördert werden.

Der Bundesrat ist der Verfassung verpflichtet. Er sehe es aber ebenfalls als seine Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass mit der EU weiterhin gute, stabile und klar geregelte bilaterale Beziehungen bestünden. Diese beiden Prozesse, den innen- und den europapolitischen - zusammenzubringen, werde nicht einfach werden, sagte die Bundesrätin.

Der Ecopop-Initiative erteilte Sommaruga eine klare Absage. Der Lösungsansatz sei nicht nur erstaunlich egoistisch, sondern auf eine etwas verkappte Weise auch fremdenfeindlich.

(sda/me)