Das deutsche Verfassungsgericht hat am Mittwoch seine Verhandlung zur Euro-Rettungspolitik fortgesetzt. Am Vormittag soll zunächst weiter über die Zulässigkeit eines Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf maroder Staatsanleihen gesprochen werden.

Am Nachmittag will das Gericht dann noch Detailfragen klären, die bei der grundsätzlichen Billigung des ESM-Rettungsfonds im Urteil vom vergangenen September offen geblieben waren.

Deutschland in Gefahr

Die Kläger werfen der EZB vor, sie handele mit dem beabsichtigten Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern ausserhalb ihres Mandats und gefährde wegen einer möglichen Schuldenhaftung den deutschen Bundeshaushalt und das Budgetrecht der Parlamentarier.

Am Dienstagabend hatte das Gericht Sachverständige zu dem Anleihekauf-Programm gehört. Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, verteidigte das sogenannte OMT-Programm, weil bereits seine Ankündigung im September die Finanzmärkte beruhigt habe und überhöhte Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen gefallen seien.

Jens Weidmann, der Präsident der deutschen Bundesbank, teilte dagegen die Kritik der Kläger. Sie werfen der EZB vor, mit dem OTM-Programm eine verbotene Staatsfinanzierung per Notenpresse zu betreiben.

Karlsruhe muss nun unter anderem prüfen, ob es in dem Fall überhaupt entscheiden darf: Die EZB ist ein unabhängiges Organ der EU, gegen die nur andere EU-Organe oder Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen können. Einzelne Bürger haben in Luxemburg jedoch kein Klagerecht.

Warnung der IWF-Chefin

IWF-Chefin Christine Lagarde hat derweil in einem Zeitungsinterview das deutsche Verfassungsgericht indirekt davor gewarnt, die Politik der EZB im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise zu erschweren. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert, sagte Lagarde der «Süddeutschen Zeitung».

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Weiter äusserte sie die Auffassung, Notenbanken könnten immer nur für ein Zeitpolster sorgen, um Schuldenprobleme wie in der Euro-Zone zu lösen. Mit dem Ende der Krise müsse sich die Geldpolitik ändern. «Dieser Tag ist aber noch nicht gekommen», so Lagarde. Vielmehr würde ein verfrühter Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik zurückgewonnenes Vertrauen zerstören.

(tke/rcv/sda)