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Abstimmung
Verhandlungen mit der EU als Trugschluss

Die Befürworter der SVP-Initiative sehen gute Chancen für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU. Es gebe Verbündete innerhalb der Union. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Veröffentlicht am 10.02.2014

Nicht nur in der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit unter Beschuss geraten. Auch EU-intern wird darüber gestritten. Die Befürworter der am Sonntag angenommenen SVP-Masseneinwanderungs-Initiative rechnen sich daher gute Chancen bei Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommen mit der EU aus - doch das dürfte ein Trugschluss sein.

Seit dem 1. Januar profitieren Bulgaren und Rumänen von der vollen Freizügigkeit innerhalb der EU- die letzten internen Schranken sind damit gefallen. Doch dies weckt Ängste: Deutschland und Grossbritannien fürchten um ihre Sozialsysteme und fordern daher schärfere Massnahmen gegen mittellose Einwanderer aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Dünnes Eis

Die Befürworter der SVP-Initiative sehen die EU-interne Kritik an der Freizügigkeit als Chance, für die Schweiz eine Sonderregelung auszuhandeln. «Wir haben also selbst in der EU gute Verbündete, die ähnlich ticken und die Personenfreizügigkeit wieder einschränken wollen», sagte Ständerat Thomas Minder (SH/parteilos) kürzlich im «Walliser Boten». Doch damit bewegt er auf dünnem Eis.

Denn die EU-Kommission, die Hüterin der EU-Verträge, reagierte allergisch auf die Forderungen Berlins und Londons. Sie verteidigte die Personenfreizügigkeit als einen «Eckpfeiler» der Europäischen Union.

«Die Freizügigkeit steht nicht zur Diskussion», machte EU-Justizkommissarin Viviane Reding unmissverständlich klar. Und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Sorgen über Sozialmissbrauch als «hoch übertrieben». Die EU-Kommission wünscht sich gar noch mehr Mobilität innerhalb der EU.

Für die kriselnde EU ein «Luxusproblem»

Angesprochen auf die starke Zuwanderung in die Schweiz bezeichnete die EU-Kommission dies als ein «Luxusproblem». Angesichts der wirtschaftlichen Probleme, in der die Europäische Union seit mehreren Jahren steckt, erstaunt die Brüsseler Reaktion kaum. Die EU-Kommission bedaure, dass «eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung» angenommen wurde.

Die EU will nun nach eigenen Angaben die «Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren». Dabei werde auch die "Position des Bundesrats zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden".

Wenig Verständnis für das Schweizer Anliegen dürften auch die meisten EU-Mitgliedstaaten aufbringen. Als der Bundesrat 2012 zum ersten Mal die Ventilklausel aktivierte und damit die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten beschränkte, hagelte es mächtig Kritik. Die Visegrad-Gruppe, der Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei angehören, verurteilte die Massnahme.

Seitens Deutschlands wird die Schweiz ebenfalls kaum Unterstützung erhalten. Denn es war in erster Linie der frühere, aus der CSU stammende Innenminister Hans-Peter Friedrich, der die Debatte um Armutsmigration befeuerte. «Wer betrügt, der fliegt», verlangt die CSU in ihrem Positionspapier. Mittlerweile ist das Innenministerium in der Hand der CDU. Und Kanzlerin Angela Merkel ging kürzlich auf Distanz zur CSU-Kritik an der Armutszuwanderung.

Skeptizismus gegenüber EU

Einzig Grossbritannien dürfte der am Sonntag gefällten Entscheid der Schweizer Stimmberechtigten entgegen kommen. Grund für die harte Gangart des Britisches Premiers David Cameron gegen arme EU-Ausländer ist der wachsende EU-Skeptizismus auf der Insel.

Nicht nur sitzt dem Premier die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP) im Nacken, auch hatte er den Britinnen und Briten versprochen, 2017 eine Abstimmung über den Verbleib des Königreichs in der EU durchzuführen. Und vielen seiner Landsleute würde die Beschränkung der Beziehungen zur EU auf einen rein wirtschaftlichen Aspekt genügen.

Präzedenzfall schaffen

Doch Nutzen kann die Schweiz aus dieser Situation kaum einen ziehen. Denn selbst wenn die EU-Kommission wollte - weil «die Schweiz ein sehr guter Zahler» ist, wie Thomas Minder argumentierte -, könnte sie mit Blick auf London keine Sonderregelungen zulassen, schon gar nicht für ein Nicht-EU-Mitglied.

Sie würde damit einen Präzedenzfall schaffen und Tür und Tor für Rosinenpickerei der EU-Mitgliedstaaten öffnen - allen voran für Grossbritannien.

(sda/dbe)

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