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Atomstreit
Verhandlungen mit Iran: Westen will Taten sehen

Atomanlage Bushehr im Iran: Nächste Woche starten die Verhandlung mit dem Westen.

Vor den Verhandlungen nächste Woche in Genf gibt es Lob für den neuen Präsidenten Irans. Doch einer der Hauptstreitpunkte ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran für einen medizinischen Atomreaktor.

Veröffentlicht am 10.10.2013

Für seine versöhnlichen Worte im Atomstreit erntete Irans neuer Präsident Hassan Ruhani viel Lob. Bei den Atomverhandlungen am nächsten Dienstag und Mittwoch in Genf müssen die Iraner nun den schönen Worten auch Taten folgen lassen.

Ruhani will so schnell wie möglich eine Beilegung des Atomstreits und eine Aufhebung der damit verbundenen Sanktionen erzwingen. Für ihn ist dieser Streit mit dem Westen nicht nur eine aussenpolitische, sondern vor allem eine wirtschaftliche Herausforderung.

Die internationalen Sanktionen lähmen die Wirtschaft. Die Inflation liegt nach einem Bericht der Zentralbank bei über 40 Prozent. Um Schwung in die Atomgespräche zu bringen, wollen die iranischen Unterhändler in der kommenden Woche in Genf ein Paket mit Vorschlägen unterbreiten.

Während seines ersten Auslandsauftritts vor der UNO-Vollversammlung in New York versicherte Ruhani der Welt, dass der Iran keine Atombomben bauen wolle. Dafür erhielt er viel Zustimmung und Lob, unter andern auch vom amerikanischen Amtskollegen Barack Obama.

Mit Obama führte er sogar ein kurzes Telefongespräch. Es war der erste direkte Kontakt zwischen den Führern der beiden verfeindeten Länder nach über 34 Jahren diplomatischer Eiszeit. Nach all den schönen Worten will der Westen nun vor allem Taten sehen.

Verdacht bezüglich Kernwaffen

Die letzten Atomgespräche zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland sowie dem Iran brachten Anfang April keinen Durchbruch. Der Iran konnte den Verdacht des Westens nicht ausräumen, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln.

Seit April ist im Iran viel passiert. Seit Anfang August führt der als eher moderat geltende Ruhani als Präsident die Geschäfte. Es gibt einen neuen Aussenminister und ein neues Verhandlungsteam.

Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif kündigte vor den Atomgesprächen am Dienstag und Mittwoch in Genf bereits an: «Wir haben eine neue Initiative für Genf, die zu einer Lösung des Streits führen soll.» Diese Initiative ist zwar offiziell noch geheim, aber iranische Politiker deuteten einiges an, und anderes sickerte durch. Die US-Tageszeitung «Wall Street Journal» zitierte beispielsweise am Mittwoch einen anonymen US-Regierungsmitarbeiter.

Knackpunkt Uran-Anreicherung

Der stellvertretende iranische Atomchefunterhändler Abbas Araghchi umriss bereits die iranische Verhandlungsposition: «Solange unser Recht auf Uran-Anreicherung nicht aberkannt wird, können wir über Anreicherungsgrad, Quantität und Ort verhandeln.»

Das bedeutet, dass Teheran sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben wird. Das schliesst eine Uran-Anreicherung im eigenen Land auf mindestens 5 Prozent für die Stromerzeugung sowie medizinische Zwecke ein.

Das Problem: Israel, der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten, verlangt, dass der Iran die Uran-Anreicherung vollständig aufgibt. Interessant wird sein, welche Position die US-Regierung beziehen wird.

Sollte der Westen mit einer Anreicherung auf 5 Prozent generell konform gehen, dann würde der Iran über eine noch höhere Anreicherung sowie neue Anlagen verhandeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei Inspektionen könnte intensiver werden.

Einer der Hauptstreitpunkte in den Atomgesprächen ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran für den medizinischen Reaktor in Teheran. Die iranische Führung soll bereit sein, das bereits angereicherte Uran schnellstens in Brennstäbe umzuwandeln. Damit wäre eine vom Westen befürchtete waffentaugliche Anreicherung auf über 80 Prozent ausgeschlossen.

Der Iran besitzt nach eigenen Angaben derzeit 140 Kilo. Er würde alles auf 20 Prozent angereicherte Uran, das für den Teheraner Reaktor nicht mehr gebraucht wird, in einem Drittland zwischenlagern, um es später gegen Brennstäbe einzutauschen.

Gegenleistung des Westens

Es geht bei den Gesprächen aber nicht nur um die Bringpflicht des Iran, sondern auch um die Gegenleistung des Westens. Der Iran verlangt, dass einige internationale Sanktionen, die insbesondere dem Bankensektor und der Erdölwirtschaft grossen Schaden zufügen, zurückgefahren werden. Über Beginn und Tempo dieser Lockerungen sind sich die UNO-Vetomächte uneins.

»Das Hauptproblem ist nicht technischer Natur», sagt Irans Aussenminister Sarif. Seiner Einschätzung nach muss sich die Einstellung der Gegenseite ändern. Denn nur über gegenseitiges Vertrauen sei eine Lösung machbar.

(sda/tke/aho)

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