Zähneknirschend dürften die Bahnen hinnehmen, dass sie bei grossen Verspätungen künftig eine Entschädigung zahlen müssen. Sie beharren darauf, dass dann auch die Fernbuskonkurrenz zur Kasse gebeten wird, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) möchte noch mehr: Sie verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Organisation der Bahninfrastruktur, dass nicht nur Kunden von Fernverkehrszügen eine Entschädigung erhalten sollen, wenn ihr Zug über 60 Minuten Verspätung hat, sondern auch jene von Regionalzügen. Einzelne Regionalbahnen wie die RBS böten bereits Sorry-Tickets an, sagt Josianne Walpen von der SKS. Die Vernehmlassung ging am (gestrigen) Montag zu Ende.

Zugang für Behinderte

Zudem verlangt die SKS einen barrierefreien Zugang für Behinderte auch in Fernbussen. «Ohne die gleichen Auflagen wie in anderen ÖV-Fahrzeugen wird ein Teil der Kunden vom günstigeren Fernbus-Angebot ausgeschlossen», so Walpen.

Auf die Seite der Konsumenten stellen sich die Parteien SP, CVP und BDP. Grüne und Grünliberale haben an der Vernehmlassung nicht teilgenommen. Die SVP äusserte sich nicht zu diesem Aspekt. Die FDP hat um mehr Zeit für ihre Antwort gebeten.

Nachvollzug von EU-Recht

Der Bundesrat möchte mit der Gesetzesänderung die Passagierrechte jenen der EU annähern. Dies sei aber keineswegs «ein 'autonomer Nachvollzug der EU-Rechte', wie man jeweils verächtlich sagt, sondern es ist sinnvoll, dass diese Rechte europaweit möglichst nahe beieinander liegen», schreibt die Bahnkunden-Organisation Pro Bahn.

Anders sieht es die SBB. Die EU-Verordnung, auf die der Bundesrat sich beziehe, werde derzeit evaluiert mit dem Ziel einer Revision. «Es stellt sich daher auch die Frage, wie opportun eine Angleichung an EU-Recht ist, welches bald geändert wird.»

Unnötig bis zweckmässig

Da die SBB freiwillig Kunden von Fernzügen bei grossen Verspätungen entschädigt, hält sie den Gesetzesartikel für unnötig. Oder wenn ein solcher denn schon sein müsse, dann gehörten die Fernbusse in das Gesetz.

Immerhin «zweckmässig» findet Konkurrentin BLS die erweiterten Passagierrechte. Sie möchte aber auf keinen Fall, dass Bundesrat und Parlament dem Drängen von Konsumentenschützern nachgeben und die Entschädigungen auf den Regionalverkehr ausdehnen. Dies sieht auch die SBB so. Umgekehrt ist die BLS ebenfalls für gleiche Rechte für Fernbus-Kunden.

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Bahnen nicht im gleichen Takt

Doch damit hört beim Thema «Organisation Bahninfrastruktur» (OBI) die Einigkeit zwischen den beiden grössten Bahnunternehmen - der bundesnahen SBB und der privaten BLS - die Einigkeit auf.

Während die SBB am liebsten alles beim Alten belassen würde, drängt die BLS auf «gleich lange Spiesse», auf mehr Markt und auf eine Liberalisierung der Bahn. Konkret verlangt die BLS eine Trennung von Bahnbetrieb und Infrastruktur. BLS wie SBB sind Mitglied im Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Dieser hat den Bundesrat denn auch um mehr Zeit für seine Vernehmlassungsantwort gebeten.

Liberalisierung vs. Service Public

Unterstützt wird die BLS in Bezug auf die Marktfähigkeit von der SVP. Diese lehnt jedoch den ganzen Gesetzesentwurf ab. Die Vorschläge schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Die SVP fordert, die SBB Cargo aus der SBB herauszubrechen, SBB und andere Bahnunternehmen in Holdings zu überführen sowie alle Normalspurnetze in einer Schweizerischen Netzgesellschaft in öffentlicher Hand zusammenzulegen.

Die SP dagegen ist froh, dass der Bundesrat in seinem Entwurf an Bahnunternehmen festhalten will, bei denen Schienen, Züge und Bahnhöfe unter einem Dach sind. Sie fürchtet, dass sonst die Zeiten bald vorbei sind, in denen die Züge im Taktfahrplan und meistens pünktlich fahren, sicher und sauber sind und das Personal anständig bezahlt und behandelt wird.

Neue Rolle für Schiedsgericht

Eines der Kernstücke der jetzigen Reform ist die Überführung der Trasse Schweiz AG in eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit weitgehenden Kompetenzen. Im Streitfall soll zudem ein Schiedsgericht entscheiden, die RailCom. Positiv Stellung genommen dazu hat die BLS, negativ die SBB.

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Beide Bahnunternehmen führen zusammen die Trasse Schweiz. Diese bestimmt, wer, wann Zugang zum Schienennetz bekommt. Aus Sicht der SBB läuft alles gut: «Die heutige Trasse Schweiz AG funktioniert problemlos.» Die BLS dagegen fordert weitere Massnahmen gegen die «heutigen latenten Diskriminierungspotenziale».

(sda/mbü/ama)