Schamlose Bereicherung oder branchenübliches Geschäftsgebaren? Beim Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona über einen mutmasslichen Schmiergeldfall im Bundesamt für Umwelt (Bafu) lagen Anklage und Verteidigung grundlegend auseinander. Die eine Seite forderte am Donnerstag Freiheits- und Geldstrafen, die andere Seite Freisprüche.

Im Zentrum des Prozesses steht ein IT-Projekt im Bafu namens DaZu (Datenzugang), das einer der Angeklagten zwischen 2007 und 2010 im Mandatsverhältnis leitete. Für den als «Drahtzieher» bezeichneten 43-jährigen forderte der Staatsanwalt des Bundes eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten und eine bedingte Geldstrafe.

«Klassischer Blender»

Er soll sich der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, des Bestechens und sich bestechen lassens und der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben. Der IT-Projektleiter habe sich mit manipulativen Mitteln eine entscheidende Stellung im Bafu verschafft, die er zum eigenen Profit ausnutzte, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft.

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Er sei ein «klassischer Blender» und habe dominant und missbräuchlich agiert, indem er Firmen begünstigte, an denen er selbst beteiligt war oder deren Chefs ihm nahe standen. Er habe dabei in mehreren Fällen ein vermeintlich korrektes Einladungsverfahren fingiert und so gegen die Beschaffungsvorschriften des Bundes verstossen.

Freispruch gefordert

Sein Verteidiger wollte dies nicht gelten lassen - es sei absolut branchenüblich, Provisionen zu vereinbaren. Die Vorteile seien gebührend gewesen, weil der Angeklagte nie öffentliches Interesse beschädigt und zum Wohl seiner ehemaligen Arbeitgeberin gehandelt habe. Der IT-Projektleiter soll deshalb vollumfänglich freigesprochen werden, forderte sein Verteidiger am Donnerstagabend. Er beantragte ausserdem eine Entschädigung von insgesamt 3600 Franken.

Der IT-Leiter sei kein Beamter gewesen, er habe nur Offerten einholen können. Bei der konkreten Beschaffung habe er lediglich Vorschläge machen können. Entscheidungskompetenz habe er dagegen nicht gehabt.

Bafu stoppte das IT-Projekt

Die Bundesanwaltschaft ermittelte seit 2010 wegen ungetreuer Amtsführung im Bafu. Unter anderem wegen der Strafuntersuchung stoppte das Bundesamt 2012 das millionenschwere Informatikprojekt. Der Verlust soll zwischen 6 und 6,5 Millionen Franken betragen haben.

Die Angeklagten hätten durch ihre Taten für einen «massiven» Vertrauensverlust der Bürger in die Bundesverwaltung gesorgt, sagte der Staatsanwalt des Bundes am Mittwoch im Gerichtssaal in Bellinzona. Der Staatsanwalt des Bundes räumte zugleich ein, dass das Vorverfahren mit sechs Jahren «auf den ersten Blick zu lange» gedauert habe.

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Bei den Ermittlungen habe sich das Bafu «passiv» verhalten, teilweise seien Informationen zurückgehalten worden. Die grosse Anzahl der Projekte, die untersucht werden mussten, sowie die Vielzahl der beteiligten Personen haben laut dem Staatsanwalt die Ermittlungen erschwert. Hinzu kamen das «ausweichende und widersprüchliche» Aussageverhalten der Beschuldigten.

Geschenke und Gefälligkeiten

Ein wichtiger Komplize des IT-Projektleiters soll der mitangeklagte Sektionschef Informatik im Bafu gewesen sein. Für ihn beantragte die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei jeweils anderthalb Jahre bedingt und anderthalb Jahre unbedingt zu verbüssen sind. Auch er soll noch mit einer bedingten Geldstrafe belegt werden.

Der Sektionschef sei nicht kooperativ gewesen, habe jede Beteiligung abgestritten und habe sich selbst als «Bauernopfer» gesehen, so der Staatsanwalt des Bundes.

Freundschaftsdienst statt Korruption?

Der 50-Jährige soll Geschenke und Einladungen als Gegenleistung für die Vergabe von IT-Verträgen erhalten haben: Laut Anklageschrift wurden er und seine Partnerin etwa zu einem Fussballspiel des FC Barcelona gegen den FC Basel eingeladen.

Die Kosten inklusive Übernachtung beliefen sich auf rund 2900 Franken. Zudem soll der Sektionschef Elektronikgeräte für das Bafu beschafft, diese aber privat verwendet haben.

Diese Vorwürfe wies der Verteidiger des beschuldigten Sektionschefs entschieden zurück - er beantragte einen vollumfänglichen Freispruch. Der Besuch der Fussballspiele sei ein Zeichen der Freundschaft gewesen, freihändig vergebene Aufträge seien zum Vorteil des Bafu gewesen und die gezahlten Provisionen waren laut dem Verteidiger mehr als moderat. Es sei ausserdem legitim gewesen, Aufträge zu stückeln, um unter einem vorgeschriebenen Kostendach zu bleiben.

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Für Aufträge bezahlt

Bei zwei weiteren Angeklagten handelt es sich um Geschäftsleiter und Gesellschafter von IT-Firmen, die dem Projektleiter mehrmals Zahlungen von total 100'000 Franken für die erhaltenen Aufträge überwiesen haben sollen. Sie waren auch geschäftlich mit dem Hauptangeklagten verbunden.

Für ihre Taten sollen sie laut der Bundesanwaltschaft mit bedingten Freiheitsstrafen von je 14 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren bestraft werden; hinzu kommen Geldbussen. Sie hätten durch ihr Verhalten versucht, ihre eigenen Unternehmen finanziell voranzubringen, so der Staatsanwalt des Bundes.

Für die Angeklagten Nummer fünf und sechs erkannte der Vertreter der Bundesanwaltschaft nur leichtes Verschulden. Die für sie beantragten Strafen belaufen sich auf bedingte Geldstrafen von rund 36'000 beziehungsweise 12'000 Franken. Sie sollen zum Schaden des Bundes bei der Beschaffung von Softwarelizenzen mitgeholfen haben.

(sda/chb)