Der GLP-Präsident und Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat in seiner Funktion als Stadtrat von Dübendorf das Amtsgeheimnis verletzt. Zu diesem Schluss ist am Mittwoch das Bezirksgericht Uster gekommen. Bäume zieht das Urteil weiter, wie er nach dem Prozess erklärte.

Der Berufspolitiker zeigte sich nach der Urteilseröffnung «doppelt enttäuscht»: über das für ihn unerwartete Urteil und über die materielle Begründung. Er ist nach wie vor überzeugt, «das Richtige zum richtigen Zeitpunkt» gemacht zu haben. Von einem Rücktritt von einem seiner Ämter will er nichts wissen.

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Entschädigung von 18'000 Franken

Bäumle hatte vor viereinhalb Jahren einem Journalisten heikle Daten weitergegeben. Das erstinsatzliche Gericht verurteilte ihn nun zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken. Er wurde zudem verpflichtet, den Privatklägern eine Entschädigung von 18'000 Franken zu zahlen.

Der Tatbestand war unbestritten: Bäumle hatte im November 2011 einem Redaktor des «Anzeiger von Uster» Kopien von Betreibungsregister-Auszügen überlassen. Diese hatte er in seiner Funktion als Dübendorfer Finanzvorstand erhalten. Der Journalist recherchierte über ein umstrittenes Bauprojekt, das ein 114 Meter hohes Hochhaus vorsah. Die Auszüge zeigten, dass das Unternehmen, das den privaten Gestaltungsplan eingereicht hatte, Betreibungen in Millionenhöhe offen hatte.

«Keine verlässliche Quelle»

Prompt wurde die schlechte Bonität der Grundeigentümerin publik und die Dübendorfer Stimmberechtigten lehnten ein paar Tage später den Gestaltungsplan an der Urne ab. Zur Volksabstimmung war es gekommen, weil unter anderem die GLP das Referendum ergriffen hatte.

Für das Gericht ist klar, dass das Dokument, das Bäumle weitergab, dem Amtsgeheimnis unterstand. Ein öffentliches Interesse an der Information habe es nicht gegeben. Die Auszüge seien «keine verlässliche Quelle für die Solvenz» des Unternehmens gewesen und die Bonität habe auch keine Bedeutung für den Gestaltungsplan gehabt.

Bäumle hätte nach Ansicht des Richters den Journalisten ans Betreibungsamt verweisen sollen. Dieses hätte dann abgeklärt, ob dieser ein «berechtiges Interesse» an der Auskunft nachweisen kann.
 

(sda/gku)