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Abzocker-Initiative
Verwaltungsräte, anschnallen bitte!

Alfred Gerber, LL.M: Der Rechtsanwalt spricht über die Auswirkungen der Abzocker-Initiative. (Bild: Keystone)

Verwaltungsräte sehen sich steigenden Anforderungen in Sachen Transparenz, Regulierungsdichte und Haftungsrisiken konfrontiert - und nun kommen die Folgen der Abzocker-Initiative hinzu.

Von Alfred Gerber
am 20.11.2013

Als ob Verwaltungsräte nicht schon genug exponiert wären. Die Zeiten, in denen sich gut vernetzte Herren zu gelegentlichen Treffen im Board Room zur Informationsentgegennahme trafen, sind vorbei.

Heute sind Verwaltungsräte – besonders von börsenkotierten Gesellschaften – gefordert, nicht nur durch steigende Ansprüche an ihr Amt, sondern auch in­folge der immer grösseren Komplexitäten (zum ­Beispiel globale Geschäftsmodelle, rasanter technischer Fortschritt, Grösse), aber auch infolge der stetig steigenden Transparenzerfordernisse, zunehmender Regulierungsdichte, immer schwerer abschätzbarer Risiken und zunehmender Haftungsrisiken.

Und nun kommen noch die Folgen der Abzocker-Initiative dazu: Die Rechte der Verwaltungsräte börsenkotierter Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz werden eingeschränkt, während die Pflichten und Haftungsrisiken deutlich an Gewicht zunehmen.

Weniger Rechte …

Die Stellung der VR-Mitglieder wird ungemütlicher. Bereits anlässlich der GV 2014 werden nicht nur die Mitglieder, sondern – in einer separaten Wahl – neu auch der Präsident sowie die Mitglieder des Vergütungsausschusses direkt von den Aktionären, einzeln und nur für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen GV, gewählt. Dies gilt auch für Verwaltungsräte, die bereits früher für eine über 2014 laufende Amtsperiode gewählt wurden.

In diesem Umfang wird die bisher von den meisten Gesellschaften geübte Praxis, wonach sich der Verwaltungsrat selbst konstituiert, aufgegeben. Immerhin behält der Verwaltungsrat gemäss der gestern veröffentlichten Ausführungsverordnung die Kompetenz, im Falle einer Vakanz für die verbleibende Amtsdauer einen neuen Präsidenten zu stellen.

Die Verordnung präzisiert sinngemäss auch die Situation, wonach sich jemand ausschliesslich als Präsident zur Verfügung stellt, diese Person von den Aktionären dann auch in den Verwaltungsrat gewählt wird, nicht jedoch als dessen Präsidenten; der Gewählte hätte dann die Option, noch während der Generalversammlung seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat zu erklären oder sich mit der Rolle eines normalen Verwaltungsratsmitgliedes abzufinden. Eine Direktwahl zum VR-Präsidenten, was eleganter gewesen wäre, ist nach dem neuen Wortlaut der Verordnung kaum mehr möglich. 

Position der VR-Präsidenten wird gestärkt

Es ist unschwer vorherzusagen, dass die Posi­tionen des VR-Präsidenten, der Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie des unabhängigen Stimmrechtsvertreters infolge Einführung der Direktwahl und des einhergehenden Wegfalls der entsprechenden Abwahlkompetenz des Verwaltungsrates gestärkt wird. Folglich werden die bevorstehenden Gesetzesänderungen nicht nur zu einer Verschiebung von Kompetenzen vom Verwaltungsrat zur GV, d.h. den Aktionären, sondern auch zu einer Machtverschiebung vom Kollektiv zu einzelnen VR-Mitgliedern sowie dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter führen.

Neben dem teilweise wegfallenden Selbstkonstituierungsrecht werden die VR-Rechte weiter beschnitten. Er wird bereits ab dem 1. Januar nicht mehr berechtigt sein, gewisse Zahlungen (z.B. Abgangsentschädigungen – nicht darunter fallen Vergütungen, die bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses geschuldet sind; Vorauszahlungen von Vergütungen; Provisionen für die Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon) abzusegnen.

Zudem sind diverse entschädigungsspezifische Fragen (die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses, die Grundzüge für die leistungsabhängigen Vergütungen und die Zuteilung von Beteiligungspapieren und Op­tionen an die VR-Mitglieder, die Geschäftsleitung und den Beirat), die bisher durch den Verwaltungsrat entschieden und in internen Reglementen festgehalten wurden, neu in den Statuten festzuhalten, das heisst, durch die Aktionäre anlässlich einer GV zu genehmigen.

Überraschend – aber im Sinne der Unternehmen – gewährt die Verordnung den Unternehmen grössere Flexibilitäten betreffend den Vergütungsbeschlüssen, insbesondere auch was die Referenzperiode betrifft. Die Abstimmungen können retrospektiv, prospektiv oder in einer Kombination bestehen. Sie sind jährlich durch die Generalversammlung zu fällen, und zwar gesondert über die Gesamtvergütungen des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats. Zudem haben die Abstimmungen bindende Wirkung; reine Konsultativabstimmungen sind nicht erlaubt.

Um die potenziell gravierenden Folgen einer allfälligen Nichtgenehmigung von Vergütungszahlungen zu reduzieren, werden viele Verwaltungsräte ihren Eigentümern vorschlagen, «Budget-Genehmigungen» für eine in der Zukunft liegende Jahresperiode einzuführen. Jedoch werden auch die Abstimmungen über künftige Bezüge Risikofaktoren enthalten; diese dürften umso geringer ausfallen, je präziser die Anspruchsgrundlagen kommuniziert und je vernünftiger die maximalen Entschädigungen limitiert sein werden.

Ebenfalls durch die Statuten ist die maximale Anzahl von zulässigen Tätigkeiten ausserhalb der Gesellschaft zu regeln; damit soll sichergestellt werden, dass Verwaltungsräte (wie auch die Geschäftsleitung) genügend Zeit für ihr Amt zur Verfügung stellen können. Ob sich diesbezüglich einmal ein «Standard» etablieren wird, ist schwierig vorauszusagen, kommt es doch in der Praxis weniger auf die Anzahl Mandate als vielmehr auf die Inanspruchnahme an.

… dafür mehr Pflichten und erhöhte Haftungsrisiken

Auch zusätzliche Pflichten kommen auf den Verwaltungsrat zu. Bereits ab 2014 muss er einen Vergütungsbericht veröffentlichen; dieser ersetzt die bisher im Anhang zur Jahresrechnung gemäss Art. 663bbis Obligationenrecht offenzulegenden Angaben. Dieser Bericht soll die Transparenz ­hinsichtlich der Vergütung an die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates erhöhen und als Grundlage für die entsprechenden Abstimmungen in der GV dienen.

Auch hat der VR dafür zu sorgen, dass die Aktio­näre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter – der für die Generalversammlung 2014 noch vom Verwaltungsrat, danach aber von der Generalversammlung zu wählen ist – zu allen Anträgen Weisung erteilen können. Ab der ordentlichen GV 2015 muss dies zudem auf elektronischem Wege erfolgen können.

Verwaltungsräte werden inskünftig vermehrt Entscheidungskompetenzen dem Vergütungsausschuss delegieren (wie Analyse und Beratung der Vergütungspolitik und des Vergütungsberichtes, Entscheid betreffend genereller Lohnerhöhungen). Dabei ist aber zu beachten, dass gewisse Aufgaben (definitiver Entscheid betreffend Vergütungspolitik und der definitive Antrag auf Abnahme des Vergütungsberichts) nicht übertragbar sind und daher – zumindest in diesem Umfang – auch die Haftung nicht auf die Mitglieder des Vergütungsausschusses delegiert werden kann.

Vergütungen können zurückgefordert werden

Die durch die Minder-Initiative eingeführten neuen Pflichten und eingeschränkten Kompetenzen könnten manchem VR noch einige unruhige Nächte bereiten. Nicht nur können inskünftig unzulässig erfolgte Vergütungen zivilrechtlich zurückgefordert werden, sondern drohen gleichzeitig unüblich hohe strafrechtliche Konsequenzen, auch wenn diese nun etwas abgeschwächt wurden.

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