Die jüngsten Pläne der US-Republikaner für eine Abwicklung von «Obamacare» würden Millionen von Bürgern die Krankenversicherung kosten. 22 Millionen Menschen würden dem neuen Gesundheitsplan der Partei von Präsident Donald Trump zufolge bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren.

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung würde nach am Montag publizierten Schätzungen des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses bis 2026 auf 49 Millionen steigen. Das sind 18 Prozent aller US-Bürger unter 65 Jahren; gegenwärtig sind zehn Prozent davon ohne Absicherung. Verglichen mit Schätzungen des Rechnungshofs vom Mai sind die Zahlen leicht gesunken.

Drastische Einschnitte

In ihrem Streit über die Zukunft von «Obamacare» hatten die Republikaner am vergangenen Donnerstag einen neuen Anlauf zu einer Gesetzesänderung unternommen. Die republikanische Führung im Senat stellte ihren Gesundheitsplan vor, der das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem ersetzen soll.

Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem Entwurf nicht ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus einige Wochen zuvor verabschiedet hatte. Allerdings sieht auch der neue Plan drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

Unklare Erfolgschancen

Völlig unklar ist aber, ob der Senat den Entwurf in der vorliegenden Form verabschieden wird. Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch erklärten vier Senatoren des erzkonservativen Parteiflügels bereits kurz nach Vorstellung der Pläne, dass sie den Entwurf in der jetzigen Fassung nicht billigen könnten. Ihnen gehen die Sparmassnahmen nicht weit genug.

In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden.

(sda/mbü/gku)

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