Einen Monat nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative kommen noch immer unterschiedlichste Szenarien und Vorschläge zur Umsetzung des Volksbegehrens aufs politische Parkett. Wenige Tage vor dem ersten Treffen der Expertengruppe zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wohin der Weg führen soll.

SECO-Vizechef Eric Scheidegger sagt einen Verteilkampf um ausländische Fachkräfte voraus. Es werde anspruchsvoll, die Initiative umzusetzen, ohne dass die hochvernetzte Wirtschaft Schaden nehme. Entscheidend sei die Ausgestaltung des Kontingentierungssystems, wie der Chefökonom des Bundes im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Samstag festhielt.

EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es gar als «relativwahrscheinlich», dass die Zuwanderungsinitiative gar nie umgesetztwird. «Das wäre die günstigste Lösung», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Möglich sei auch eine sehr grosszügige Umsetzung der Initiative.

Eine restriktive Umsetzung hält Freiburghaus hingegen für unwahrscheinlich: Dafür werde es angesichts der Wichtigkeit der bilateralen Abkommen keine Mehrheit geben. «Und selbst wenn: Dann gäbe es ein Referendum - und die Vorlage käme zu Fall.»

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Unerlässliche ausländische Fachkräfte

Dank den Bilateralen sei die Schweiz stark im EU-Binnenmarkt integriert, hielt Scheidegger fest. «Bei einer Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU wäre die enge Verzahnung und damit der Erfolg der Schweizer Wirtschaft extrem stark in Frage gestellt.»

Bei der Ausgestaltung der Kontingente werde die Auseinandersetzung auf die Frage hinauslaufen, ob man Kontingente aus Drittstaaten stärker beschränkt und dafür Kontingente aus der EU gross hält. «Ich höre aus vielen Branchen, dass auch in Zukunft der Zugang zu Personal aus Drittstaaten wichtig sei.»

Ein gutes Beispiel ist die Maschinenindustrie: Es sei schwierig, Personal mit ausreichendem technischem Fachwissen zu finden, sagte Hans Hess, Präsident des Branchenverbands Swissmem, gegenüber derWestschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». «Wir brauchen 25 bis 30 Prozent ausländische Fachkräfte.»

Diplomatischer Effort gefragt

Das zentrale Hindernis für eine Lösung mit der EU sei diePersonenfreizügigkeit mit Kroatien, sagte der ehemalige SchweizerSpitzendiplomat Michael Ambühl. Für die Europäische Union sei es unannehmbar, dass ein Land einen Teil ihrer Bevölkerung diskriminiere, sagte Ambühl, der bis vergangenen Sommer dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) vorstand.

Wenn die Schweiz und die Europäische Union beide einen Effort machten, könne eine intelligente Lösung gefunden werde, welche die Interessen beider Seiten berücksichtige, sagte Ambühl im Interview mit den Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève» vom Samstag.

Mit dieser schwierigen Aufgabe werden sich ab Donnerstag Spitzenvertreter von Bund, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kantonen, Städten und Gemeinden beschäftigen. Aus diesem Kreis sowie allenfalls mit zusätzlichen Fachleuten soll eine Expertengruppe gebildet werden.

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SVP will kanadisches Punktesystem

Bereits klar ist: Eine Vertretung der Parteien in der vom Bundesamt für Migration (BFM) geleiteten Expertengruppe ist nicht vorgesehen. Auch die SVP als Initiantin ist nicht dabei - sehr zu ihrem Ärger.

Doch die Partei darf ihre Vorstellungen dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga präsentieren. «Immerhin haben wir jetzt einen Termin im Bundesamt für Migration», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Auch der SVP mangelt es nicht an Vorschlägen zur Umsetzung: Für eine mögliche Lösung hält die Partei auch das kanadische Punktesystem. Je integrationsfähiger jemand sei, desto einfacher könne er einwandern, erklärte Blocher das Modell. «Aber auch das nur dann, wenn er einen Beruf hat, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrscht.»

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Schnelle Lösungen gefragt

Auch bei den Forschungs- und Bildungsabkommen steht der Bundesrat vor offenen Fragen: Wie geht es weiter mit dem Erasmus-Programm? Was geschieht mit dem sistierten «Horizon 2020»-Abkommen? Konkrete Pläne bezüglich der Schweizer Übergangslösung erwartet Antonio Loprieno, Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz, spätestens bis Ende März.

Von Kollegen aus dem Ausland spüre er eine grosse Solidarität, sagte Loprieno in den Zeitungen «Südostschweiz» und «Aargauer Zeitung» vom Samstag. «Viele sind nicht einverstanden, wie die EU-Kommission die Forschung und die Studenten als Druckmittel einsetzt.»