Nach langen Verhandlungen haben das US-Justizdepartement und das Schweizer Finanzdepartement in einer gemeinsamen Bekanntmachung («Joint Statement») die Lösung des Steuerstreits ausgerufen. Den Schweizer Banken wird ein Programm geboten, über welches sie gegen eine Zahlung ihre Vergangenheit als Handlanger steuerflüchtiger Amerikaner endlich hinter sich lassen können. Gelingt der Beweis der eigenen Unschuld, kann eine Bank sogar ohne Busse davonkommen. Ein stolzer Moment für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Chefunterhändler Michael Ambühl.

Mit der Publikation des Programms sei die Beteiligung der Politik an den Verhandlungen beendet, gab die Bundesrätin an der Medienkonferenz heute Morgen zu Protokoll. Bei der Lektüre des «Joint Statement» sucht man allerdings vergeblich nach dem aktiven Beitrag der Schweizer. Was sich zwischen den Zeilen findet, ist vielmehr ein lautes «Yes Sir!» von der Schweiz.

Kein Missbrauch der Daten - ausser für Klagen

Im Text selbst bleibt dem Finanzdepartement, die «Bemühungen» des US-Justizdepartements zu «begrüssen» und die Banken zur Teilnahme am Programm zu ermutigen - als gäbe es hierzulande eine Bank, die hierzu noch auf eine Aufforderung wartet. Neue Gesetze braucht es für die Umsetzung des Programms nicht. Zudem haben die Schweizer ihren Gegenübern versichert, das hiesige Recht stehe dem Programm nicht im Weg.

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Was dieses Versprechen wert ist, wenn die betroffenen Bankangestellten, Anwälte und Vermögensverwalter auf den Schutz ihrer Daten bestehen, zeigt sich erst, wenn die Gerichte dann darüber entscheiden. Dass die USA verspricht, die übermittelten Namen würden nur zur Strafverfolgung verwendet, dürfte die Betroffenen nicht ruhiger schlafen lassen. Immerhin will das US-Justizdepartement nicht pauschal alle anklagen, deren Namen zufällig in einem der übermittelten Dokumente auftauchen. Doch ob dieses Versprechen auch gehalten wird, ist unklar.

Immerhin herrscht wieder Sicherheit

Auch wenn sich das «Joint Statement» liest, als wäre der Schweizer Botschafter Manuel Sager zur Unterschrift gezwungen worden, ermöglicht es den Banken zumindest, sich in absehbarer Zeit wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Ob ohne die Einmischung der Politik das Problem schon seit einem Jahr gelöst gewesen wäre oder ob die Banken weiter um ihre Existenz bangen müssten, können nur die Beteiligten wissen.

Garantiert ist immerhin, dass keine wichtige Schweizer Bank angeklagt oder in den Konkurs getrieben wird. Wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen für die Schweizer Seite nie etwas anderes als ein Rückzugsgefecht waren, ist das ein gutes Resultat. Ob irgend ein Teil davon tatsächlich als «grosser Verhandlungserfolg» betrachtet werden kann, wird sich erst zeigen, wenn die genaue Höhe der Bussen bekannt ist.