Wie beurteilen Sie den Entscheid des Bundesgerichtes?
Urs Bürgi: Als unbillig gegenüber jenen Bauherren, die vor der Abstimmung - oder vielleicht schon lange zuvor – eine Baubewilligung erteilt erhielten, die wegen Baueinsprachen von Nachbarn oder Dritten aber nicht rechtskräftig geworden ist. Man wird wohl jeden Fall individuell konkret anschauen müssen.

Was hat sich verändert?
Durch den Entscheid werden sich die Parteirollen kehren: Bisher musste Helvetia Nostra um Franz Jäger klagen – inskünftig wird tendenziell eher eine Nichtigkeit der Baubewilligung angenommen und der Bauherr wird sich dagegen wehren müssen.

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Trotz Entscheid herrscht hie und da immer noch Verwirrung: Wie müssen Kantone den Entscheid nun konkret umsetzen?
Ich kenne den Wortlaut des Bundesgerichtsentscheids noch nicht. Er ist aber ein individuell konkreter Entscheid, der keinen Gesetzgebungsstatus hat – er gilt nur für den konkreten vorliegenden Fall. Wie die einzelnen Kantone damit umgehen werden, wird sich weisen.

Das tönt wenig konkret: Wie sieht Ihr Szenario aus?
Es ist durchaus denkbar, dass kommunale oder kantonale Instanzen den Entscheid anders auslegen oder gar ignorieren – das wird die Praxis zeigen. Es ist aber schon zu vermuten, dass der Entscheid als sogenannter «Leading Case» umgesetzt wird.

Das heisst?
Alle bereits erwähnten Vorbehalte berücksichtigt, gehe ich davon aus, dass bezüglich aller nach dem 11. März  2012 gemachten Baugesuche ein Nichteintreten erfolgen wird. Bei allen vorher entschiedenen, aber erst danach rechtskräftig gewordenen Baubewilligungen wird wohl – je nach Behörde, Instanz und Kanton - eine individuelle Handhabung stattfinde.

Wo könnten Diskussionen entstehen?
Insbesondere bei allen vor dem 11. März 2012 rechtskräftig gewordenen Baubewilligungen. Dort dürfte die Gültigkeitsdauer und insbesondere der effektive Baubeginn genau kontrolliert werden wird – sei es durch Behörden oder Institutionen wie Helvetia Nostra.

CVP-Präsident Darbelley will den Abstimmungsentscheid mit einer nächsten Initiative «aufweichen»: Was halten Sie davon?
Die kurzfristige Abänderung demokratischer Volksentscheide ist im Sinne der Rechtssicherheit keine eine positive Entwicklung…

… aber?
Aber angesichts der wirtschaftlichen Folgen für die Berg- und Tourismuskantone nachvollziehbar und verständlich.

Handelt es sich in Ihren Augen beim Thema Zweitwohnungen nicht schlicht um einen Stadt/Land-Grabenkampf?
Nein. Viele Gründe führten zum Volksentscheid – wie beispielsweise die teils übertriebene Bautätigkeit, stark ausgebaute Verkehrswege in die Tourismusgebiete, die durch die schnelle Erreichbarkeit den Bedarf und Absatz erhöhten und so weiter.

Das tönt sehr rational.
Ja. Vielleicht hat aber auch der Neidfaktor aller Stimmberechtigten eine Rolle gespielt, die keine Zweitwohnung besitzen.

Urs Bürgi ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Bürgi Nägeli, die auch das Portal zweitwohnungen.ch betreibt.