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Abstimmung
Viktor Orban deutet Referendum als Sieg

Viktor Orban: «Wir haben das Brüsseler Quotensystem angegriffen». Keystone

Die Volksabstimmung habe ihr Ziel erreicht, so der ungarische Ministerpräsident am Tag nach dem Referendum. Das Ergebnis ist indes angesichts der zu niedrigen Stimmbeteiligung komplett bedeutungslos.

Veröffentlicht am 03.10.2016

Einen Tag nach dem ungültigen Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zufrieden über den hohen Anteil der Nein-Stimmen geäussert. «Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht», sagte er.

«Das Ziel war, reinen Wein einzuschenken», fügte der rechts-nationale Politiker am Montag im Budapester Parlament hinzu. Das von Orban angesetzte Referendum gegen eine verbindliche Verteilquote von Flüchtlingen auf die EU-Staaten war am Sonntag trotz massiver Werbekampagnen der Regierung wegen einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert.

Orban gibt sich zufrieden

Nur gerade 40,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent - umgerechnet 3,3 Millionen Menschen - mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Der ungarische Regierungschef sieht sich dennoch in seiner flüchtlingsfeindlichen und EU-skeptischen Politik bestätigt. «Wir haben das Brüsseler Quotensystem angegriffen», meinte er im Parlament. «Der Angriff kann unangenehme Folgen haben: die Europäische Kommission erpresst und attackiert.» Mehr als 90 Prozent der Wähler hätten nun aber entschieden, «dass man kämpfen muss».

Jobbik fordert Rücktritt

Aus der Opposition wurden hingegen erste Rufe nach einem Rücktritt Orbans laut. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Jobbik, Gabor Vona, erklärte, Orban habe die Position Ungarns in Europa geschwächt. «Sie müssen zurücktreten», sagte Vona im Parlament. «Ich weiss, Sie werden nicht zurücktreten, aber Sie könnten zumindest eine Entschuldigung anbieten.»

(sda/gku)

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