Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» der Grünen Partei ist formell zustande gekommen. Von den insgesamt 112'843 eingereichten Unterschriften sind 112'098 gültig.

Dies hat die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei ergeben, wie diese am Donnerstag mitteilte. Die Grünen hatten die Unterschriften zur Initiative am 6. September 2012 eingereicht.

Mit der Initiative will die Partei erreichen, dass der Ressourcenverbrauch sinkt. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben müssen. Der Bund müsste mittel- und langfristige Ziele festlegen. Falls diese nicht erreicht werden, müsste er Massnahmen ergreifen.

Ökologische Steuerreform

Die Grünen setzen insbesondere auf eine ökologische Steuerreform: Zur Förderung einer grünen Wirtschaft könnte der Bund bei einem Ja zur Initiative steuerliche Anreize schaffen und eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.

Ferner könnte er Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen fördern und Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen.

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Fussabdruck verkleineren

Das Ziel der Grünen ist es, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu verkleinern. Heute ist dieser mindestens dreimal so gross, wie er sein dürfte. Die Schweizer Bevölkerung verbraucht also mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen und produziert mehr Abfälle als verarbeitet werden können.

Bei einem Ja zur Initiative müsste der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 so reduziert werden, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Ein zwingendes Ziel in der Verfassung sei notwendig, damit die Entwicklung in Richtung nachhaltiges Wirtschaften und Leben weise, argumentieren die Grünen.

(tke/rcv/awp/sda)