Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt haben.

Strafrichter Hans Hlavka liess unter Verweis auf Zeugenaussagen keinen Zweifel daran, dass er den 43-Jährigen für den Autor der Facebook-Kommentare vom September 2014 hält, in denen zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt wurde. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel bereits vorbestrafte Angeklagte hatte bestritten, dass diese Posts von ihm stammten.

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«Viehzeug», «Gelumpe», «Dreckspack»

Richter Hlavka wertete Bachmanns Erklärung dazu bei einer Pegida-Kundgebung Anfang Februar als «klares Schuldeingeständnis». Bachmann hatte sich damals «für Worte entschuldigt, die jeder schon am Stammtisch benutzt hat».

Laut Anklage hatte Bachmann Flüchtlinge bei Facebook unter anderem als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» beschimpft. Nachdem das durch die Medien ging, hatte seine Chatpartnerin Ausdrucke des Gesprächsverlaufs über einen Journalisten der Staatsanwaltschaft zugespielt. Er habe prüfen lassen wollen, ob das rechtmässig sei, erklärte der Reporter am Vormittag als Zeuge.

Der Angeklagte könne sich auch nicht auf Meinungsfreiheit berufen, sagte Hlavka. Er habe Flüchtlinge in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört, begründete er das Urteil.

Das nahm Bachmann emotionslos auf und schrieb während der rund 20-minütigen Begründung eifrig mit. Geäussert hat er sich auch am zweiten und letzten Verhandlungstag nicht.

Urteil kann weitergezogen werden

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn hinter Gittern sehen und plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Sie will nun prüfen, ob sie in Berufung geht.

Die Verteidigerin verlangte Freispruch und betonte, dass ihr Mandant im geschlossenen Account gechattet habe. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben.

Mehrere Beweisanträge, unter anderem auf Anhörung eines Technikexperten von Facebook, wurden abgelehnt. Der Prozess hatte am 19. April begonnen.

(sda/chb)