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Vom Fitness zum Haftbefehl: Chronologie des Steuerstreits

Ex-CS-Mitarbeiter: Nach seinem Prozess Ende 2011 verschwindet er in einem Taxi hinter einem Aktenordner. (Bild: Keystone)

Als ein Mitarbeiter der Credit Suisse 2008 seine Aktentasche in einem Fitnessstudio vergisst, nimmt der heutige Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland seinen Anfang. Sehen Sie hier alle wic

Von Timo Nowack
am 03.04.2012

Anfang 2008: Ein Credit-Suisse-Mitarbeiter lässt in einem Fitnessstudio in Winterthur seine Aktentasche liegen. Ein in der Schweiz lebender Österreicher findet darin handschriftliche Notizen mit Daten von deutschen CS-Kunden, die der Bank-Mitarbeiter laut Bundesanwaltschaft «zum Zeitvertreib, aus Leidenschaft sowie historischem Interesse an der Nazi-Zeit» gesammelt hat. Der Österreicher überzeugt den CS-Mitarbeiter, die Daten zu Geld zu machen.

2008: Der Österreicher trifft sich mit nordrhein-westfälischen Steuerfahndern, bietet ihnen das Material an und liefert erste Datensätze.

2009: Der Österreicher übergibt weitere Kundendaten sowie eine bankinterne Power-Point-Präsentation. Er übermittelt laut der späteren Anklageschrift gegen den CS-Mitarbeiter auch Aufträge der Deutschen für zusätzliche Recherechen an den Schweizer.

Februar 2010: Für 2,5 Millionen Euro erhalten die Deutschen das gesamte Material - eine CD mit 1500 bis 2500 Datensätzen. Die Credit Suisse stellt kurz darauf Strafanzeige gegen Unbekannt.

Frühjahr 2010: Durch eine österreichische Bankverbindung und Medienberichte fliegt die Bezahlung auf.

September 2010: Der Österreicher wird verhaftet und erhängt sich zwei Wochen später in der Untersuchungshaft. Auch der CS-Mitarbeiter wird in Tschechien gefasst und später an die Schweiz ausgeliefert.

September 2011: Die Credit Suisse kauft sich in Deutschland frei: Für 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren gegen die Schweizer Grossbank wegen möglicher Mithilfe von CS-Mitarbeitern bei Steuerdelikten in Deutschland ein.

September 2011: In Berlin unterzeichnen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble ein Steuerabkommen. Bereits vor der Unterschrift hatte es Widerstand gegen den Deal gegeben - etwa von NRW-Finanzminister Walters-Borjans im Interview mit «Handelszeitung Online». Und genauso geht es weiter: Die Opposition aus SPD und Grünen droht, das Abkommen in der Länderkammer zu blockieren, und fordert Nachverhandlungen.

Oktober 2011: Der Ankauf der Steuer-CD ist für die deutschen Steuerbehörden lukrativ, wie das Beispiel Hamburg zeigt: 799 Selbstanzeigen löst der Deal alleine dort aus.

Dezember 2011: Dem festgenommenen CS-Mitarbeiter wird in Bellizona der Prozess wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Geldwäscherei und Verletzung des Bankgeheimnisses gemacht. Er wird er zu einer Bewährungsstrafe und Geldstrafen verurteilt.

21. März 2012: Die «Handelszeitung» berichtet, dass die Schweiz kurz davor stehen dürfte, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Dazu sollen die deutschen Altvermögen mit maximal über 40 statt 34 Prozent besteuert werden.

28. März 2012: Auch das deutsche «Handelsblatt» schreibt, dass die Schweiz zu solchen Zugeständissen bei der Versteuerung bereit ist, um bis Ende März eine Einigung zu erzielen.

29. März 2012: «tagesanzeiger.ch» titelt «Steuerabkommen mit Deutschland gerettet» und schreibt, die deutsche Opposition sei einverstanden mit dem Einlenken der Schweiz und dem Abkommen. Am Abend kommt es jedoch anders: Die Vertreter der rot-grün regierten Bundesländer entscheiden sich dafür, das Abkommen trotz der Änderungen weiterhin abzulehnen.

31. März 2012: Laut Vorabmeldung der «Bild am Sonntag» hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CD gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Ihnen werde «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen. Im Interview im Schweizer Radio DRS - in dem es eigentlich um «Hells Angels, Holenweger, Ndrangheta» gehen sollte - bestätigt Bundesanwalt Michael Lauber die Haftbefehle. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden.

2. April 2012: Die Reaktionen auf die Haftbefehle fallen seit dem Bekanntwerden immer deutlicher aus: Während der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Schweizer Entscheid verteidigt, kündigt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an, er würde weitere Steuer-CDs kaufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert: «Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.» Ein erfolgreicher Abschluss des Steuerabkommens scheint in weite Ferne gerückt.

Umfrage: Was halten Sie von den Haftbefehlen gegen die deutschen Steuerfahnder?

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