Der Kleinunternehmer und parteilose Ständerat Thomas Minder kämpft mit seiner Abzocker-Initiative gegen die Schweizer Wirtschaftselite. Diese dürfte heute mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 13.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Beim Raumplanungsgesetz zeigt die Hochrechnung einen Ja-Anteil von 62 Prozent.

Mit einer Zustimmung von 68 Prozent erreicht die Abzocker-Initiative eine der höchsten Zustimmungen, die eine Volksinitiative je erhalten hat. Rekordhalter ist die Initiative zur Einführung des arbeitsfreien 1. Augusts: Sie erreichte 1993 eine Zustimmung von fast 84 Prozent.

Der Ja-Anteil zur Abzocker-Initiative liegt damit noch höher als bei der letzten Umfrage. Diese hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Sie wurde jedoch vor der Diskussion um die Entschädigung nach dem Abgang von Daniel Vasella als Novartis-Verwaltungsratspräsident durchgeführt.

Auch Longchamp sprach von einem «Vasella-Effekt». Nur bei den wenigsten Volksinitiativen steige die Zustimmung gegen Ende des Abstimmungskampfes noch an. In der Regel sinke die Zustimmung.

Noch ein Aussenseiter-Erfolg

Nach Umweltschutzaktivist Franz Weber hat es mit dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder erneut ein Polit-Exot in den Olymp der siegreichen Initianten geschafft. Solche Aussenseitererfolge häufen sich.

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Mit der Abzocker-Initiative sind seit 2004 insgesamt sieben Volksbegehren von Volk und Ständen angenommen worden. Davon stammen nicht weniger als vier von Absendern, die sich mit ihren Anliegen vom politischen Establishment ausgegrenzt fühlten und darum, wie der Schaffhauser Kleinunternehmer Minder, zur Selbsthilfe griffen.

Zu diesen Einzelkämpfern gehört die St. Gallerin Anita Chaaban. Nach der brutalen Vergewaltigung ihrer Patentochter hatte die Hausfrau 1988 praktisch im Alleingang eine Initiative «für die lebenslange Verwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern» lanciert. Das mit über 190'000 Unterschriften eingereichte Begehren wurde 2004 angenommen.

Einen weiteren Überraschungerfolg landeten 2008 die Genferin Christine Bussat und ihre Elternorganisation Marche Blanche. Ihre Vorlage «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten mit Kindern» schaffte die Abstimmungshürde allerdings nur knapp.

Obwohl seit über 40 Jahren mit politischen Vorstössen aktiv, haftet auch Natur- und Tierschützer Franz Weber hartnäckig das Etikett des Aussenseiters an. An die 50 kommunale, kantonale und nationale Initiative lancierte der 85-Jährige, zuletzt die im März 2012 hauchdünn gutgeheissene Zweitwohnungs-Initiative.

(aho/sda)

Bildergalerie: Thomas Minder - Stationen zur Abstimmung über die «Abzocker-Initiative»

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