Wie viele Schweizer halten auch viele Briten nur wenig von der Europäischen Union. Und wie die Schweiz soll auch Grossbritannien die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Das zumindest fordert der britische Premier David Cameron. Auf dem Tory-Parteitag in Birmingham verschärfte dieser laut «Frankfurter Allgemeine» nun seinen Ton: Die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle für die Briten ein grösseres Problem dar als die aus anderen Ländern, und er werde ihre Begrenzung «in den Mittelpunkt» der angestrebten Reformverhandlungen in Brüssel stellen.

Demnach müsse Grossbritannien die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen. Im Wahlkampf gibt sich der Brite kämpferisch. «Ein Nein ist keine Antwort für mich», so Cameron laut Bericht. Und weiter: «Grossbritannien wird bekommen, was es will.» Offenbar lässt Cameron derzeit prüfen, welche Beschränkungen andere Mitgliedstaaten mittragen würden.

Zuwanderung laut Cameron zu hoch

Dabei nimmt sich der Brite offenbar eine Vorbild an der SVP-Vorlage zur Masseneinwanderung, über die im Februar abgestimmt wurde. Denn laut «FAZ» sickerte nach Berlin durch, dass Grossbritannien plane, Höchstgrenzen für die Zahl der Zuwanderer aus bestimmten Ländern festzulegen. Auch die Argumentation ist ähnlich wie in der Schweiz: Die Zuwanderung sei auf ein Niveau geklettert, das die Briten nicht gewollt hätten und das die Kommunen wie auch den Arbeitsmarkt belaste.

Camerons scharfe Worte in Richtung EU sind nicht neu: Erst zu Wochenbeginn hatte der Premier im britischen Fernsehen gesagt, dass sein Herz nicht zerbrechen werde, sollte Grossbritannien die EU verlassen. Er fühle «1000 Mal stärker für das Königreich als die EU». Die Tories haben für 2017 ein Referendum über Grossbritanniens Zugehörigkeit zur EU versprochen, sollten sie die nächste Wahl gewinnen.

Britischer Finanzkommissar fällt im EU-Parlament durch

In der EU kommen solche Aussagen freilich schlecht an. Auch in Personalfragen sind sich Grossbritannien und der Rest der EU gerade uneins. Am gestrigen Mittwoch fiel der Brite Jonathan Hill im EU-Parlament bei den Abgeordneten zunächst als neuer Finanzmarkt-Kommissar durch. Er habe in der Anhörung nicht überzeugt, sagten einige Abgeordnete. Die neue Fragerunde werde voraussichtlich für Montag oder Dienstag anberaumt, hiess es aus dem Parlament.

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«Mit der Ernennung von Lord Hill als EU-Kommissar für Finanzstabilität stellt man einen Elefanten in den Porzellanladen», sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Der Grund für den Unmut über Hill: Der Parteifreund von Cameron steht der Finanzbranche nahe – möglicherweise zu nahe, um das Amt des Finanzkommissars erfolgreich auszuüben. Hill wies die Vorwürfe indes zurück, dass er zu eng mit der Bankenlobby verbunden sei.

(moh, mit Material von Reuters)