Drastische Folgen eines Skandals um Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrats: Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt. Ranges Nachfolger soll der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

«Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist», sagte Maas. Er habe deshalb «im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt» entschieden, Ranges Versetzung in den Ruhestand beim Bundespräsidenten zu beantragen, erklärte der aus den Ferien zurück nach Berlin geeilte Justizminister.

Ermittlungen wegen Landesverrats

Nachfolger Ranges soll nach dem Willen von Maas der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden. Frank war erst im März diesen Jahres in sein Amt des Münchner Generalstaatsanwalt eingeführt worden.

Mit der Entlassung Ranges findet die von gegenseitigen Schuldzuweisungen befeuerte Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Internetportal Netzpolitik.org seinen vorläufigen Höhepunkt. Range hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten.

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Angriff auf die Pressefreiheit

Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Oppositionspolitiker forderten von Maas und der deutschen Regierung mehr Transparenz.

Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten «umfassende Information» in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Maas und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gingen daraufhin ebenfalls auf Distanz zu Range.

Range hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org vorgeworfen. Er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er in Karlsruhe.

«Nicht nachvollziehbar»

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, sei ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Maas erklärte: «Die Äusserungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.» Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.

Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handle. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag «unverzüglich» mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

(sda/gku)