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Vorläufige Einigung zu Luftfahrt-CO2-Abgabe

Wege der Flugzeuge in einer Mehrfachbelichtung des Flughafen Zürich Kolten.  Keystone

Die EU macht bei der CO2-Abgabe auf Flugreisen weiter Ausnahmen. Vor allem Langstreckenflüge sollen vorerst verschont bleiben.

Veröffentlicht am 05.03.2014

Im Streit um eine Emissionsabgabe auf Flugverbindungen hat die EU eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz erzielt, das bis 2016 eine Verschonung von Langstreckenflügen vorsieht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider.

Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der EU-Präsidentschaft verständigten sich darauf, dass die bestehenden Ausnahmen für Interkontinentalflüge verlängert werden sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.

EU-Diplomaten der Mitgliedsländer könnten den Gesetzentwurf bereits am Freitag absegnen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äussern.

Schwächung der EU-Position

Die Einigung stellt eine weitere Schwächung der ursprünglichen EU-Position dar und wurde umgehend von Umweltschützern kritisiert, die das Parlament zur Ablehnung aufforderten. Ohne die parlamentarische Zustimmung würde das ursprüngliche Gesetz wieder in Kraft treten - ohne Ausnahme für Langstreckenflüge.

Dies dürfte Proteste vieler Handelspartner hervorrufen. Besonders die USA, Indien und China hatten der EU die Verletzung von Souveränität vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht, falls die Abgabe auf alle Flüge erhoben wird.

Die Schweiz hat mit der EU eine Verbindung zum Emissionshandelssystem ausgehandelt. Die Bundesverwaltung ging im vergangenen Herbst - also vor Annahme der Einwanderungsinitiative im Februar, welche die EU-Beziehungen in Frage stellt - davon aus, dass der Schweizer Luftverkehr nicht vor 2016 eingebunden werden würde.

(sda/tke)

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