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Macht
Votum für Parmelin nützt dem Kalkül von Mitte-links

Guy Parmelin holt für die SVP den zweiten Sitz. Scheinbar bildet der Bundesrat die politischen Gewichte besser ab. Tatsächlich dominiert Mitte-links weiter. Das liegt vor allem an Guy Parmelin selbst.

Von Urs Paul Engeler
am 09.12.2015

Die SVP ist, ihrer Stärke entsprechend, nach acht Jahren wieder mit zwei Vertretern in der Landesregierung präsent. Auf den ersten Blick herrscht somit neue Normalität, bildet der Bundesrat die politischen Gewichte im Lande nun einigermassen ab, ist die institutionelle Krise beendet, welche die Schweiz in den letzten Jahren belastet hat. Bei genauerer Betrachtung sind mit der Wahl des Waadtländer Wein- und Milchbauern Guy Parmelin allerdings wichtige Weichen gestellt worden, die keine erfreuliche Perspektiven eröffnen.

Von der Mitte bis links wurde die Dreierauswahl der SVP als unbefriedigend bis bedenklich schwach bezeichnet. Die schärfsten Kritiker des matten Terzetts haben aber ausgerechnet den schwächsten der Kandidaten gewählt. Was wie ein Widerspruch erscheint, ist Kalkül und hat Effekte, die weit über das aktuelle parteipolitische Hickhack hinausgehen.

Chefbeamten am Drücker

Parmelin, mit dessen Namen trotz jahrelanger Anwesenheit in Bern kein einziges Projekt, keine Idee und keinerlei Aktion von Belang verbunden ist, gilt als formbar. Er hat keine Führungserfahrung, und so ist abzusehen, dass er weitgehend seinen Chefbeamten ausgeliefert sein wird. Die Verwaltung, ohnehin die dominierende Kraft im Lande, wird nochmals gestärkt. Das ist durchaus im Sinne der 138 Sieger des Wahlaktes.

Ins anspruchsvolle Amt gehoben wurde er (wie jeweils Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf) von einer Mitte-links-grün-Koalition, gegen die deutlichen Mehrheiten der SVP- und FDP-Fraktionen. Dass er zudem von der Bauernlobby unterstützt wurde, gibt die Richtung vor, in die der Neue sich bewegen soll. Die bürgerlich-liberalen Kräfte, die zwar die eidgenössischen Wahlen klar gewonnen hatten, haben den ersten echten Testlauf ebenso klar verloren. Die CVP stimmt, wenn es drauf ankommt weiterhin stramm links.

Übergewicht der Westschweiz hat politische Konsequenzen

Wer mal in Ruhe auf der Landkarte die Herkunft der sieben Mitglieder des Bundesrates markiert, stellt fest, dass nun nicht weniger als fünf Magistraten aus Westschweizer Kantonen Neuchâtel, Fribourg und der Vaud sowie aus Bern stammen und so gemäss der berühmten Brünig-Napf-Reuss-Linie des Volkskundlers Richard Weiss zum erweiterten französischen Kulturkreis gehören.

Doris Leuthard wohnt exakt auf diese kulturgeographischen Grenze; nur Ueli Maurer als Zürcher repräsentiert die individualistischeren Alemannen der östlichen Hälfte des Landes. Politisch bedeutet die nach Westen schiefe Balance: kollektivistischer Glaube an den Staat, Regulierung, Hochsteuerpolitik, Umverteilung und Subventionen, tiefe Skepsis gegenüber einer liberal agierenden Wirtschaft.

Mehr Staat zu erwarten

In Bern hat zwar die Parteifarbe eines der sieben Bundesräte eine andere Schattierung angenommen. Wenn sich in den nächsten vier Jahren real etwas verändern wird, dann läuft die Entwicklung jedoch weniger in eine dynamische, freiheitliche Richtung; vielmehr droht noch mehr Staat. Die Schweiz hat nicht nur eine geographische Schlagseite, sondern auch eine politische Schräglage.

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