Nach dem Genfer, dem Zürcher und dem Tessiner Grossen Rat will auch das Waadtländer Kantonsparlament die zuviel bezahlten Krankenkassenprämien zurückverlangen. Es hat am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche die Waadtländer Regierung in allem unterstützt, um dieses Ziel zu erreichen.

Anders als die vom Genfer Grossen Rat verabschiedete Motion, die mit dem Einfrieren des Kantonsbeitrags an den Finanzausgleich droht, lässt der Vorstoss des Waadtländer Parlamentes offen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Die Regierung «zieht alle Optionen in Betracht, es gibt keine Tabus», sagte Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard vor dem Parlament.

Rund 600 Millionen Franken soll der Kanton Waadt in den Jahren 1996 bis 2011 nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit zu viel an Prämien bezahlt haben. Pro Kopf entspricht dies einem Betrag von 955 Franken. Der Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerates, dass ein rückwirkender Ausgleich der Prämien nicht möglich sei, hat vor allem in der Westschweiz, aber auch im Kanton Zürich und im Tessin die Gemüter erregt.

Gemeinsame Position gesucht

Die Emotion, die dieser Entscheid ausgelöst habe, könne nicht ohne Antwort bleiben, sagte SP-Gesundheitsminister Maillard: «Es muss unbedingt eine Lösung gefunden werden.»

Bevor Retorsionsmassnahmen ins Auge gefasst werden, laden die Waadtländer Kantonsräte ihre Regierung ein, sich mit Bundesrat Alain Berset zu treffen und mit den anderen betroffenen Kantonen eine gemeinsame Position zu finden.

Für den Fall, dass die Eidgenössischen Räte der Gesundheitskommission folgen, schlugen verschiedene Grossräte als Druckmittel vor, die Gelder über den kantonalen Finanzausgleich oder die direkten Bundesteuern zu kompensieren.

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(chb/tno/sda)