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Krise
Waffenruhe in Ukraine in Sicht

Petro Poroschenko: Der ukrainische Präsient in Wales an der Nato-Konferenz.   Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die prorussischen Separatisten haben ab Freitag einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt.

Veröffentlicht am 04.09.2014

In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die prorussischen Separatisten ab Freitag einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Bedingung ist, dass zuvor bei Verhandlungen der Konfliktparteien in Minsk ein Abkommen unterzeichnet wird. Der Waffenstillstand solle den Weg für die schrittweise Umsetzung eines Friedensplans ebnen und Freitagmittag inkrafttreten, sagte Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Von den Rebellen kam vorsichtige Zustimmung. Sollte es in Minsk eine Einigung geben, würden sie ebenfalls einen Waffenstillstand anordnen, erklärten sie.

Am Freitag kommen in der weissrussischen Hauptstadt Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, teilten mit, wenn die Vertreter der Ukraine einen Plan zur Beilegung der Krise auf politischem Wege unterzeichneten, seien sie bereit, um 15.00 Uhr Ortszeit einen Waffenstillstand zu befehlen. Zugleich schlugen sie die Einrichtung einer "Sicherheitszone" mit fünf Sektoren vor, die von je 40 OSZE-Beobachtern überwacht werden sollten. Zudem würden sie einen humanitären Korridor zulassen, durch den Flüchtlinge und Hilfsgüter passieren könnten. Ein anderer Rebellenführer forderte Garantien, dass auch die Truppen der Oligarchen sich an einen Waffenstillstand hielten.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier äusserte sich vorsichtig optimistisch zu der Entwicklung. Es keime leichte Zuversicht auf, dass «man vielleicht auf dem Wege in Richtung einer Entschärfung des Konfliktes ist», sagte er in Newport.

Getrübt wurde dies aber von Kämpfen nahe der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Einige Kilometer östlich der strategisch wichtigen Stadt waren etwa ein Dutzend Explosionen zu hören. Rauchwolken stiegen auf. Zuvor waren die Regierungstruppen in Mariupol Militärkreisen zufolge in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Pro-russische Separatisten rückten mit Panzern, gepanzerten Mannschaftstransportern und Artillerie auf die Stadt vor, sagte ein Soldat Reuters. «Unser Plan ist, hierzubleiben und keinen Zentimeter zurückzuweichen», erklärte er.

Ukraine-Krise im Mittelpunkt

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs und Italiens bekräftigten in Wales nach US-Angaben die Notwendigkeit härterer Sanktionen gegen Russland. Die für Freitag geplante EU-Entscheidung über zusätzliche Strafmassnahmen hänge von der Entwicklung der kommenden Stunden ab, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärfte seinen Ton gegenüber Moskau. «Russland greift die Ukraine an», sagte der scheidende Nato-Chef in Wales. «Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.»

In der Ukraine halten sich nach Einschätzung der Allianz derzeit mehrere tausend russische Soldaten mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. «Bei der Disposition der russischen Streitkräfte in der Ukraine können wir keine wesentliche Veränderung erkennen», sagte ein Nato-Offizier am Rande des Gipfeltreffens in Wales zu Reuters. Weitere etwa 20'000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert.

Wegen der Krise will die Nato in Wales ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen. Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges wird Russland von dem Bündnis nicht länger als Partner betrachtet. Die Allianz will daher Stärke demonstrieren und ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses verstärken. Die 28 Staats- und Regierungschefs denken auch über die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe mit 4000 Soldaten nach, die die Schlagkraft der Allianz erhöhen würde und binnen Tagen in die osteuropäischen Staaten verlegt werden könnte.

Nato entscheidet nicht über Waffenlieferungen

Rasmussen stellte zugleich klar, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine nicht in den Händen des Bündnisses liege. «Die Allianz als solche liefert keine Waffen, weil sie keine besitzt», sagte er. Die Entscheidung obliege den einzelnen Staaten. Deutschland lehnt es ab, Waffen an die Ukraine zu schicken, liefert aber Schutzausrüstung.

Russland bekräftigte unterdessen, auf Entspannung zu setzen. Der sieben-Punkte-Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin belege dies, sagte Aussenminister Sergej Lawrow laut Interfax. Putins Plan sieht unter anderem die Entsendung internationaler Beobachter in die umkämpfte Ostukraine vor. Zunächst sollen Separatisten und Regierungstruppen aber ihre Kämpfe beenden. Zudem ist ein Rückzug der ukrainischen Soldaten vorgesehen. Putin hatte erklärt, seiner Einschätzung nach sei bis Freitag eine Einigung zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten möglich. Es ist der Tag, an dem die EU über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheidet.

(reuters/chb)

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