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Auswirkungen
Wahl-Entscheid bedroht Schweizer Wirtschaft

Mit der Annahme der SVP-Initiative schneidet sich die Schweiz ins eigene Fleisch. Experten sehen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gefährdet. Eine grosse Unsicherheit werde das Land prägen.

Veröffentlicht am 10.02.2014

Schweizer Firmen in Deutschland fürchten die Folgen der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitative. Sie sei «besorgt über die Gefahren für die Schweizer Wirtschaft«, sagte die Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD). Sie verlange, bei der Umsetzung der Initiative die Belange der Wirtschaft zu beachten. An Deutschland und an die EU gehe die Bitte, «bei den kommenden Verhandlungen die für alle Seiten wichtigen Handelsbeziehungen nicht über Gebühr zu belasten«. Der Vereinigung gehören rund 250 Schweizer Unternehmen an, die in Deutschland tätig sind.

Rosenpickerei auf Dauer keine Strategie

Das Votum der Schweizer hat nach Einschätzung von Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem negative Konsequenzen für die Schweiz selbst. «Man darf nicht ganz vergessen, dass die Schweiz wirtschaftlich von der EU und der europäischen Nachbarschaft lebt», sagte Steinmeier in Brüssel. Allein der Schweizer Warenaustausch mit dem Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg sei grösser als der mit den USA.

«Die Schweiz muss wissen, dass Rosinenpickerei dauerhaft keine Strategie sein kann«, betonte Steinmeier. Die EU wolle faire Beziehungen mit Nicht-EU-Ländern, aber dazu gehöre auch die Achtung zentraler Grundentscheidungen innerhalb der EU wie die Freizügigkeit. Zu den direkten Folgen könne er derzeit aber noch nichts sagen, sagte Steinmeier. «Wir sollten das jetzt ohne Schaum vor dem Mund betrachten.»

Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu

Zwei der zentralen Themen, die im Vorfeld der Abstimmung diskutiert wurden, sind die Auswirkungen der Entscheidung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Laut Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), ist es noch zu früh, um seriöse Aussagen über die Folgen für den Arbeitsmarkt zu machen, insbesondere ob Arbeitgeber allenfalls Arbeitsplätze ins Ausland verlagern werden.
Der Effekt werde nicht unmittelbar sein, sagte Zürcher. Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt werde jedoch zunehmen, da die Umsetzung des Entscheids noch unklar sei.

Nach Ansicht des Genfer Wirtschaftsprofessors Yves Flückiger wird sich die Initiative unweigerlich negativ auf den Schweizer Arbeitsmarkt auswirken. Im Verlauf des Jahres 2014 würden die negativen Effekte zutage treten, glaubt Flückiger. Es entstehe ein «verhängnisvolles Klima» in den wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere für die Arbeits- und Personalvermittler. Auch Martin Neff, Chefökonom von Raiffeisen, bezeichnet den Entscheid als «potenziell kein gutes Signal«. Unmittelbar habe der Entscheid allerdings keine wirtschaftlichen Folgen. Er setze darauf, dass nun vernünftige Lösungen gefunden würden.

Unternehmen brauchen Nadel im Kompass.

Deutlich pessimistischer ist CS-Ökonom Claude Maurer. Er erklärte, dass während der dreijährigen Übergangsfrist vermutlich 80'000 weniger Stellen geschaffen würden. Es werde tendenziell weniger Jobs geben, und die Arbeitsplatzsicherheit werde abnehmen. «Volkswirtschaftlich ist es eine Illusion zu glauben, mit einer Begrenzung der Zuwanderung könnten Jobs für die Einheimischen geschaffen werden», so Maurer. «Wichtig ist nun, dass bald Klarheit herrscht», so Maurer. Denn die Unternehmen bräuchten eine Nadel im Kompass. Unsicherheit sei Gift für sie.

Eine starke Reduktion der Zuwanderung als Folge der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hätte ausserdem Folgen für den Immobilienmarkt. Mit einem deutlich gedrosselten Zuzug von Ausländern könnte aus der Wohnungsknappheit ein Überangebot werden. Negativ wäre laut der veröffentlichen Einschätzung der Immobilienberatungsfirma Jones Lang LaSalle, wenn die Mieten mehr als erhofft nachlassen würden.

Auswirkungen auf die Pensionskassen

Ein Nachfragerückgang und damit ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen hätte zum Beispiel Auswirkungen auf die Pensionskassen, die einen grossen Teil der Vorsorgegelder in Immobilien investiert haben. Zuallererst wären Bauten in Randgebieten betroffen. Ohne Klarheit über den künftigen Kurs der Schweizer Einwanderungspolitik und die Weiterführung der Bilateralen Verträge mit der EU sei es allerdings schwierig, die Entwicklung vorauszusehen, heisst es im Kommentar weiter.

Als die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU 2007 mit den alten EU-Ländern vollständig in Kraft getreten war, war die Nachfrage nach Wohnraum grösser als die Zahl fertiggestellter Wohnungen. Rund drei Viertel der Nachfrage kam von Zuwanderern. Jones Lang LaSalle schätzt, dass die Zahl der Haushalte in der Schweiz seit 2007 um jährlich etwa 50'000 gestiegen sei. Laut Bundesamt für Statistik wurden jährlich etwa 45'000 Einheiten im Jahr fertiggestellt. Die Lücke, die dadurch entstanden sei, habe sich auf 25'000 Einheiten belaufen, schreibt Jones Lang LaSalle. Seit 2010 habe sich die Lücke zu schliessen begonnen, mit der Einschränkung, dass neue Wohnungen oft zu teuer oder in peripheren Lagen entstanden seien.

(awp/sda/reuters/me/dbe/moh)

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