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Reform
Wahlsieger Tsipras will Schuldenhilfe verhandeln

Hat gut lachen: Tsipras ist die Wiederwahl geglückt. Keystone

Alexis Tsipras hat vor seiner Wiederwahl Vertragstreue versprochen. Doch auch wenn Griechenlands Premier sich an seine EU-Abmachung halten will, pocht er doch auf Schuldenerleichterungen.

Veröffentlicht am 21.09.2015

Griechenlands überraschend klar wiedergewählter Regierungschef Alexis Tsipras setzt Schuldenerleichterungen an die Spitze seiner Agenda. «Wir führen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird», sagte ein Vertreter von Tsipras' Partei Syriza am Montag.

Am Sonntag wählten nach Auszählung fast aller Stimmen 35,47 Prozent der Griechen die linke Partei, die ihr Bündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen fortsetzen will. Der 41-Jährige sollte noch am Montag vereidigt werden. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich bereit, mit der Regierung in Athen eng zusammenzuarbeiten.

Nea Dimokratia ist zweitstärkste Fraktion

Die zweitgrösste Fraktion im neuen Athener Parlament stellt die konservative Nea Dimokratia, die 28,09 Prozent erreichte. Sie kommt in dem 300 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus auf 75 Mandate. Wegen eines Bonus' von 50 Mandaten für den Wahlsieger stellt die Syriza 145 Mandate, vier weniger als bisher.

Mit den zehn Sitzen der Unabhängigen Griechen (3,69 Prozent) liegt Tsipras vier Stimmen über der absoluten Mehrheit. Auf dem dritten Platz folgt die faschistische Goldene Morgenröte, die mit 6,99 Prozent 18 Mandate erhält. Es folgen die sozialdemokratische Pasok (6,28 Prozent, 17 Sitze) und die Kommunisten (5,55 Prozent, 15 Sitze). Insgesamt kamen acht Parteien über die Drei-Prozent-Hürde.

«Widerstand und Würde»

Dass Tsipras die Wahl so klar gewinnt, hatten die Demoskopen nicht auf dem Zettel. Bis zuletzt sagten sie ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia vorher. Deren Chef Vangelis Meimarakis gratulierte Tsipras noch am Wahlabend und forderte ihn auf, eine Regierung zu bilden.

In seiner Siegsrede auf einem zentralen Platz in Athen wandte sich Tsipras mit den Worten an die Wähler: «Für Europa und Griechenland steht das griechische Volk heute als Synonym für Widerstand und Würde.» Tsipras war im Januar erstmals ins Amt gekommen mit dem Versprechen, den Reformkurs der Euro-Zone zu verlassen. Unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte er dann aber ein drittes Reformprogramm unterschrieben und war im August zurückgetreten, nachdem die Syriza daran zerbrochen war.

Rückhalt von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem

Das Hilfs- und Reformprogramm sichert dem seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Land weitere 86 Milliarden Euro zu, wenn die Reformen umgesetzt werden. Die erste Überprüfung findet im Oktober ab. Dann steht auch eine erneute Bestandsaufnahme des Schuldenbergs an, der im kommenden Jahr auf über 200 Prozent des BIP wachsen dürfte. Einen Schuldenerlass lehnen die anderen Euro-Länder ab; ein solcher «Haircut» würde tiefe Löcher in ihre eigenen Etats reissen. Eine erneute Verlängerung der Fristen für die Kreditrückzahlung schliessen sie aber nicht aus. Ausserdem soll darauf geachtet werden, dass jährlich zu zahlender Zins und Tilgung 15 Prozent des BIP nicht übersteigt, was aus ihrer Sicht tragfähig ist. Alleine bei den anderen Euro-Ländern steht das Land mittlerweile mit fast 200 Milliarden Euro in der Kreide.

Im Wahlkampf hatte Tsipras zugesagt, die Vereinbarung mit den Geldgebern umzusetzen. Für sozial Schwache will er aber Erleichterungen vereinbaren. Griechenland hat derzeit nicht nur mit Reformen zu kämpfen, sondern auch mit der Flüchtlingskrise. Es stünden harte Zeiten bevor, sagte Tsipras. Eine Besserung der Lage werde nicht durch Zauberei erreicht werden, wohl aber durch harte Arbeit. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem twitterte, er wolle Griechenland bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben begleiten.

Kritik an erneuter Koalition mit der Rechten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Wiederwahl eine «beeindruckende Leistung»: «Der Mann hat schon strategische Meisterleistungen vollbracht im Verlauf dieses Jahres», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er (Schulz) habe aber kein Verständnis für die erneute Koalition mit den Rechten. Dass das Rettungsprogramm noch einmal in die Debatte komme, erwarte er nicht, sagte Schulz. Schwerpunkte müssten jetzt Investitionen und mehr Beschäftigung vor allem für junge Menschen sein. Die Dauerkrise und das politische Hin-und-Her haben die griechischen Wähler müde gemacht. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 56,5 Prozent nach 63 Prozent im Januar. An der Börse in Athen wurde der klare Wahlausgang erleichtert aufgenomen.

(reuters/me)

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