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Kommentar
Warum das Steuerrecht globalisiert werden muss

Wolfgang Schäuble: «Frage der Steuergerechtigkeit wird immer drängender.»   Project Syndicate

Die Globalisierung und Digitalisierung ist in der Wirtschaft Realität. Das Steuerrecht kann damit nicht Schritt halten. Um Steuerschlupflöcher zu stopfen, müssen internationale Standards her.

Von Wolfgang Schäuble*
am 31.10.2014

Wir erleben derzeit einen tiefgreifenden Wandel bei der Arbeitsweise der Weltwirtschaft. Durch die zunehmend schnellere und stärkere Globalisierung und Digitalisierung haben immer mehr Wirtschaftsprozesse eine internationale Dimension. Infolgedessen gliedert eine wachsende Zahl von Konzernen ihre Strukturen gleichermassen in Rechts- und Steuerrechtsordnungen im In- wie Ausland ein.

Dank neuer technischer Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft können Unternehmen Märkte bedienen, ohne dort physisch präsent sein zu müssen. Zugleich sind die Einkunftsquellen mobiler geworden: Einkünfte stammen zunehmend aus immateriellen Werten und aus mobilen Kapitaleinkünften, die problemlos «steueroptimier» und ins Ausland verlagert werden können.

«Steuerrecht hat nicht Schritt gehalten»

Das Steuerrecht hat mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Die meisten heute gültigen steuerlichen Zuordnungsprinzipien stammen noch aus einer Zeit, als internationales Wirtschaften primär den Warentransport über die Grenze zum unmittelbaren Nachbarn bedeutete. Doch die dazu in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts erarbeiteten Regeln eignen sich nicht mehr für die heutige grenzüberschreitende Integration von Wirtschaftsprozessen und Konzernstrukturen. Sie müssen an die wirtschaftliche Realität digitaler Dienstleistungen angepasst werden.

Ohne handhabbare neue Regeln entgehen den Staaten Einnahmen, die sie für die Finanzierung ihrer Aufgaben dringend benötigen. Zugleich wird die Frage der Steuergerechtigkeit immer drängender, da immer weniger Steuerpflichtige einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen leisten.

Einheitliche globale Standards gefragt

Das entstandene Spannungsverhältnis zwischen nationaler Steuerhoheit und einem durch Grenzenlosigkeit geprägten Handlungsrahmen für unternehmerische Aktivitäten kann heutzutage nur durch internationalen Dialog und einheitliche globale Standards gelöst werden. In der Europäischen Union hat es sich bewährt, bei Fragen, die nur multilateral zu lösen sind, Gruppen von Staaten mit gemeinsamen Lösungen vorangehen zu lassen. Im Erfolgsfall folgen dann weitere Staaten.

Dieser Ansatz zur Bewältigung europäischer Herausforderungen kann auch ein Modell für Global Governance bei der Lösung internationaler Probleme sein. Selbst grosse Staaten sind im 21. Jahrhundert nicht mehr alleine in der Lage, internationale Rahmenbedingungen zu setzen und durchzusetzen. Gruppen von Staaten kann dies aber durchaus noch gelingen. Das hat sich bei der Finanzmarktregulierung gezeigt. Es beginnt sich auch bei dem Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft zu zeigen. Und es bestätigt sich nun auch bei Steuerfragen.

Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

In Berlin hat gerade die 7. Jahrestagung des «Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposen» stattgefunden. Dafür sind Vertreter von 122 Ländern und Jurisdiktionen und der Europäische Union zusammengekommen. Am Mittwoch wurde eine gemeinsame Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet.

Der ursprünglichen Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien haben sich rund 50 Frühanwenderstaaten und -gebiete angeschlossen. Weitere Staaten haben bereits ihre Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert.

Internationaler Ordnungsrahmen

Der Vereinbarung liegt der von der OECD erarbeitete Common Reporting Standard (CRS) zugrunde. Der CRS sieht vor, dass Steuerbehörden von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch mit den Steuerbehörden anderer Länder austauschen. Künftig werden praktisch alle Informationen in Verbindung mit einem Bankkonto den Steuerbehörden im Heimatland des Kontoinhabers gemeldet, u.a. sein Name, Saldo, Zins- und Dividendeneinkommen sowie Kapitaleinkommen.

Durch eine Reihe von Massnahmen wird sichergestellt, dass der begünstigte wirtschaftliche Eigentümer von den Banken identifiziert und den Steuerbehörden mitgeteilt werden kann. Der CRS erweitert so den Rahmen der weltweiten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Steuerverwaltungen. Wir schaffen auf diese Weise im Zeitalter der Globalisierung einen internationalen Ordnungsrahmen.

Kreative Steuergestaltung verhindern

Mit dem automatischen Informationsaustausch geben wir in internationalen Steuerfragen eine pragmatische, wirkungsvolle Antwort auf den empfundenen Mangel an Global Governance. Wir erhöhen die Steuergerechtigkeit, was sich auch positiv auf die Akzeptanz der Steuersysteme auswirken wird.

Dieser grosse Erfolg im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Es wird nun darauf ankommen, die laufenden Arbeiten der OECD und G20 im Bereich der Unternehmensbesteuerung fortzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass eine kreative Steuergestaltung durch Gewinnverlagerungen und künstliche Gewinnkürzungen kein lohnendes Geschäftsmodell mehr ist.

Steuerpolitik auf Kosten der Nachbarn ist gefährlich

Eine «Beggar-thy-Neighbour»-Politik in Steuerfragen, also eine Steuerpolitik auf Kosten der Nachbarn, ist genauso gefährlich wie eine Währungspolitik auf Kosten der Nachbarn, die auf einem Abwertungswettlauf beruht. Sie führt zu Fehlallokationen und damit letztlich zu weltweiten Wohlstandsverlusten.

Dies ist der Grund, warum wir eine Verständigung auf einheitliche internationale Standards herbeiführen müssen, um einen fairen internationalen Steuerwettbewerb zu verwirklichen. Die nun in Berlin erzielten Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zeigen, dass sich dieses Ziel durch gemeinsame Zusammenarbeit erreichen lässt.

*Wolfgang Schäuble ist Bundesminister der Finanzen.

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