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Erwartungen
Warum der Iran einen steinigen Weg gehen muss

Ehemalige US-Botschaft in Teheran: Viele Probleme bleiben bestehen. Örlygur Hnefill/CC/flickr

Nach dem Ende der Sanktionen und dem Wahlsieg der Reformer sind die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung riesig. Doch Präsident Hassan Rohani steht vor einer schier unmöglichen Aufgabe.

Von Hassan Hakimian*
am 11.03.2016

Die jüngsten Gewinne der regierungs- und reformfreundlichen Kandidaten bei den iranischen Parlamentswahlen haben Präsident Hassan Rohani in der Mitte seiner Amtszeit einen willkommenen Aufschwung beschert. Aber die wirtschaftlichen Probleme sind immer noch enorm. Und in den kommenden Monaten werden es diese Probleme sein, anhand derer die Fronten zwischen dem Präsidenten und den gegnerischen Hardlinern inner- und ausserhalb des Parlaments gezogen werden.

Normalerweise werden Wahlen durch politische Themen entschieden, und die jüngsten Wahlen im Iran waren dabei keine Ausnahme. Diesmal aber gibt es Grund zu glauben, dass der politische Wandel entscheidend durch wirtschaftliche Sorgen beeinflusst wird, wofür auch die hohe Wahlbeteiligung spricht. Seit Juli, als der Iran gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der Europäischen Union ein wegweisendes Nuklearabkommen unterzeichnete, sind die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage fieberhaft gestiegen.

Wirtschaftliches Versprechen

Über die Bedeutung solcher wirtschaftlichen Erwartungen ist sich Rohani durchaus bewusst. In der Tat waren sie es, die ihm 2013 die Präsidentschaft beschert haben. Und auch die jüngste Wahlkampagne bezog ihre Stärke aus dem Verspechen, eine Wirtschaft zu reparieren, die seit Jahren unter wirtschaftlichen Sanktionen und heimischen Fehlentscheidungen leidet. Dies ist der Grund, warum Rohani einem internationalen Abkommen, das die Nuklearakte schliesst und den Weg für eine wirtschaftliche Erholung bereitet, eine so hohe Priorität gegeben hat.

Die Wirtschaft, die Rohani von seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad übernommen hat, war seit Jahren durch grosszügige Zuwendungen von Öleinnahmen an die Unterstützer des Präsidenten verzerrt. Und in Folge dessen, was US-Vizepräsident Joe Biden die «härtesten Sanktionen der Geschichte» nannte, geriet sie in eine Stagflation. Im Jahr 2013, als Rohani sein Amt antrat, lag die Inflation über 40 Prozent, und das BIP ging um 6 Prozent zurück.

IWF mit düsterer Prognose

Verstärkt wurden Rohanis Sorgen noch durch die wirtschaftliche Destabilisierung, die einsetzte, nachdem der Iran durch die Einführung umfassender Finanzsanktionen vom internationalen Bankensystem abgeschnitten worden war. Ohne die Möglichkeit, Öl zu verkaufen, und angesichts einer Blockade der Zentralbank durch die Vereinigten Staaten und die EU, stand Rohani vor der grossen Herausforderung, das Wachstum wieder anzukurbeln und die steigenden Preise in den Griff zu bekommen.

Bei der Senkung der Inflation, die jetzt auf 13 Prozent gefallen ist, war er erfolgreich. Aber das Wachstum wieder auf Kurs zu bringen, hat sich als grösseres Problem herausgestellt. Angesichts der Vorhersage des Internationalen Währungsfonds, das BIP werde in diesem Jahr entweder stagnieren oder zurückgehen, könnte die iranische Wirtschaft vor einer Doppelrezession stehen.

Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent

Nach dem Ende der Sanktionen aber erwartet der IWF nun für nächstes Jahr ein BIP-Wachstum von etwa 5 Prozent – eine Quote, mit der der Iran zum Land mit der besten Wirtschaftsleistung des Nahen Ostens werden könnte. Ein solches Wachstum ist entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gewohnheitsmässig leidet der Iran unter einer zweistelligen Arbeitslosenquote, wobei die offizielle Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt.

Aber es gibt einige Hindernisse. Das erste ist der Verfall der Ölpreise, die seit Mitte 2014 um 70 Prozent zurückgegangen sind. Ähnlich war die Lage bereits 1999, als Präsident Mohammad Khatami versuchte, sein eigenes Reformexperiment umzusetzen, und die Ölpreise unter 10 Dollar pro Barrel fielen. Damals wie heute wurden die ersten beiden Jahre einer reformorientierten Regierung durch ungünstige externe Entwicklungen an den internationalen Ölmärkten behindert.

Die damalige Krise war durch Faktoren der Nachfrageseite aufgrund der asiatischen Finanzkrise bestimmt. Diesmal sind es Faktoren der Angebotsseite, die eine weltweite Ölschwemme verursachen und zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die Erkenntnis, dass reformorientierte Präsidentschaften mit den internationalen Ölpreisen negativ korrelieren, kann Verschwörungstheoretikern, die die Zusammenhänge nicht verstehen, sicherlich verziehen werden.

Labyrinth von Entscheidungsträgern

Rohani Hauptprobleme allerdings sind innenpolitischer Natur. Sie ergeben sich aus der komplexen postrevolutionären Architektur der iranischen Institutionen mit ihrem Labyrinth von Entscheidungsträgern, Körperschaften und Büros, die für die Vereinbarkeit mit islamischen Grundsätzen und revolutionären Standards zuständig sind. In den letzten Jahrzehnten hat dieses System auf allen Ebenen zu einer enormen politischen Fragmentierung mit vielen sektiererischen Kämpfen geführt. Dieses Labyrinth der Macht ist es, in dem Rohani einen intensiven Kampf gegen seine konservativen Gegner führt – ein Kampf, der lange noch nicht entschieden ist.

In der Tat sind Rohanis wirtschaftliche Heilmittel – der Versuch, die Wirtschaft für Aussenhandel sowie Investitionen zu öffnen und Reformen durchzuführen, um nach der Aufhebung der Sanktionen den privaten Sektor zu fördern – mit der Vision der konservativen iranischen Hardliner nicht vereinbar. Für diese so genannten Prinzipalisten – die eine «Widerstandsökonomie» auf der Grundlage jahrelanger Sparmassnahmen, Autarkie und Verwendung von Inlandsressourcen vertreten – ist Rohanis Wunsch, den Iran für «Geschäfte zu öffnen» und Ausländern eine aktive Rolle in der iranischen Wirtschaft zu ermöglichen, ebenso alarmierend wie das Nuklearabkommen.

Kraftvolle Botschaft der jungen Wähler

Die Schrumpfung des prinzipalistischen Machtblocks im nächsten Parlament ist zweifellos eine kraftvolle Botschaft der jungen iranischen Wählerschaft. Dies steht im Einklang mit dem, was der ehemalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2005 zu Charlie Rose sagte: Der Iran sei das einzige Land, «in dem die Liberalen oder Progressiven in sechs Wahlen zwischen zwei Drittel und 70 Prozent der Stimmen erhielten. Es gibt weltweit kein anderes Land, über das ich dies sagen könnte, und sicherlich nicht mein eigenes.»

Ein Jahrzehnt später wird sich Clinton zweifellos darüber freuen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Aber auch wenn die Prinzipalisten am Boden liegen, sind sie doch sicherlich nicht besiegt, wie der anhaltende Kampf um die Zukunft der Wirtschaft zeigt.

Hier ist es, wo Rohani vor seiner grössten Herausforderung steht. Durch seinen Wahlsieg wächst auch die Gefahr seines Scheiterns, da der Druck zunimmt, die Erwartungen der Wählerschaft zu erfüllen. Aber, wie bereits Khatami nach seiner Niederlage gegen Ahmadinedschad im Jahr 2005 erkennen musste, können Wachstum und wirtschaftliche Erholung nicht auf Kosten der Wählerwünsche nach grösserer Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit erzwungen werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

*Hassan Hakimian, Direktor des London Middle East Institute und Dozent für Ökonomie an der SOAS der University of London, ist Mitverfasser von «Iran and the Global Economy: Petro Populism, Islam and Economic Sanctions».

Copyright: Project Syndicate, 2016.
 www.project-syndicate.org

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